Stephan Israel

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU haben sich am Donnerstag doch noch auf das 14. Sanktionspaket geeinigt, allerdings ohne Verschärfung bei der sogenannten “No-Russia-Klausel”. Diese sollte auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet werden, um bekannte Schlupflöcher im umfassenden Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Auf Weisung aus Berlin musste der deutsche EU-Botschafter sich gegen die […]

Die Nato löst das US-geführte Ramsteinformat bei der Koordination der Militärhilfe für die Ukraine ab, zumindest zum großen Teil: Er gehe davon aus, dass die Verteidigungsminister heute den Operationsplan für die Hilfe und Ausbildung in der Ukraine verabschiedeten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Es sei sinnvoll, dass die Nato hier eine größere Rolle spiele, […]

Klappt es heute mit der politischen Einigung auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland? Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Botschafter der Mitgliedstaaten für den Abend zu einer Sondersitzung eingeladen. Beim regulären Treffen am Mittwoch hatte Deutschland in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet. Mit der Klausel soll eigentlich die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland […]

wenn die Verteidigungsminister der Nato-Staaten heute und morgen im Hauptquartier der Allianz am Stadtrand von Brüssel tagen, erwartet sie ein volles Programm. Bis zum Gipfel in Washington bleibt noch knapp ein Monat, und das geplante “Ukraine-Paket” ist alles andere als bereit. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es Konsequenzen auf dem Schlachtfeld habe, wenn Hilfe […]

Europa muss erwachsen werden. So könnte man die “strategische Agenda” etwas salopp zusammenfassen, die Ratspräsident Charles Michel Anfang nächster Woche den Mitgliedstaaten wird zukommen lassen. Es geht um die Leitlinien für die Legislaturperiode 2024 bis 2029. Das Ziel der “strategischen Autonomie” zieht sich dabei wie ein roter Faden durch das Papier. Angefangen bei Sicherheit und Verteidigung, […]

Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der […]

Das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine schließe auch Angriffe auf legitime militärische Ziele in Russland ein, betonte Jens Stoltenberg am Dienstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Nato-Generalsekretär erhöhte damit den Druck auf Deutschland und andere Verbündete, die der Ukraine bisher die Nutzung von westlichen Waffen für Gegenschläge auf militärische Logistik oder Flugplätze in […]

wie lange müssen sich die europäischen Partner von Ungarn noch vorführen lassen? In Brüssel kommen heute beziehungsweise morgen die Außen- und Verteidigungsminister der EU zusammen, wobei neben der Lage in Nahost einmal mehr Ungarns Blockadehaltung bei der Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen dürfte.Eigentlich dachte man, mit den sogenannten Windfall profits auf die eingefrorenen russischen […]

TV-Debatten zwischen Politikern vor Wahlen sollen eigentlich dazu dienen, Unterschiede zwischen den Kandidaten herauszuarbeiten. Bei der Eurovisionsdebatte am Donnerstag lieferten sich die zwei Spitzenkandidatinnen und drei Kandidaten aber lediglich zum Umgang mit Rechtsaußen-Parteien einen verbalen Schlagabtausch. Ansonsten blieb die Differenzen recht blass – was auch daran lag, dass die Parteienfamilien der nationalkonservativen EKR und der […]

“Wir schreiben zusammen Geschichte, die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen”, leitete Geert Wilders die Präsentation der Koalitionsvereinbarung ein. Historisch ist der Deal tatsächlich, denn erstmals wird es eine Regierung in den Niederlanden geben, an der auch der rechtsextreme Politiker mit seiner Ein-Mann-Partei beteiligt sein wird. Und erstmals wird kein Parteichef der künftigen Viererkoalition […]