Noch gibt Maia Pandschikidse die Hoffnung nicht auf. Es werde den Druck der Straße und der westlichen Partner brauchen, um eine Inkraftsetzung des Gesetzes über “Transparenz ausländischen Einflusses” noch zu verhindern, sagt die frühere Botschafterin in Berlin und ehemalige Außenministerin Georgiens. Im Parlament in Tiflis haben am Dienstag wie erwartet die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer […]
Schon heute dürfte Georgiens prorussische Regierungsmehrheit im Parlament trotz der Massenproteste im Land das umstrittene Gesetz “für Transparenz über ausländischen Einfluss” verabschieden. Die Außenminister von zwölf EU-Staaten haben mit Blick auf dieses Szenario in einem gemeinsamen Brief an den Außenbeauftragten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi ein “unmissverständliches Signal” an die Regierung in Tiflis gefordert: […]
Die EU stellt dem Libanon über die nächsten drei Jahre Finanzhilfen in der Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro zur Verfügung, wie Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Treffen mit Premierminister Naji Mikati in Beirut bestätigte. Die Mittel sollen dazu dienen, den Libanon zu stabilisieren und die Zahl syrischer Flüchtlinge, die mit Booten […]
das 14. Sanktionspaket gegen Russland soll unter Dach und Fach sein, bevor am 1. Juli Ungarns prorussischer Regierungschef Viktor Orban die Ratspräsidentschaft übernimmt. Damit der Fahrplan aufgeht, dürfte die EU-Kommission heute oder spätestens diesen Freitag ihre Vorschläge den Mitgliedstaaten zukommen lassen. Im Paket werden wohl erstmals Sanktionen gegen russisches Flüssiggas enthalten sein. Der Vorschlag geht […]
hätte die EU noch die Kraft für einen vergleichbaren Erweiterungsschub? Am 1. Mai vor 20 Jahren wuchs sie auf einen Schlag um zehn neue Mitglieder auf 25 Staaten. Die belgische Ratspräsidentschaft hat vor dem Hintergrund des Jubiläums ein zweitägiges informelles Treffen des Allgemeinen Rates angesetzt, das Montag mit einer Zeremonie im Brüsseler Kunstzentrum Bozar begann. […]
Die Außenminister der EU haben am Montag in Luxemburg eine politische Einigung über neue Sanktionen gegen den Iran erzielt. So soll das Sanktionsregime der EU gegen Irans Drohnenprogramm auf Raketen ausgeweitet werden und zudem Teherans Verbündete im Nahen Osten erfassen. In einem nächsten Schritt muss der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die entsprechenden Rechtstexte vorbereiten, bevor die […]
die Erleichterung über das grüne Licht in Washington für neue Milliardenhilfen an die Ukraine dürfte groß sein, wenn heute die Außen- und Verteidigungsminister der EU zusammenkommen. Es ist noch einmal gut gegangen, denn ohne Amerikaner wäre die Ukraine wohl verloren. Mit dem 60 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket der USA sind die Europäer allerdings nicht aus […]
die Dichte der Treffen unterstreicht Dringlichkeit und Dramatik der Lage in der Ukraine. Für heute Nachmittag hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verteidigungsminister zu einer virtuellen Krisensitzung des Nato-Ukraine-Rates einberufen. Zugeschaltet ist auch Präsident Wolodymyr Selenskyj, der schon am Mittwoch auf dem Sondergipfel der EU den Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet hat: Die Ukraine braucht […]
Der Weg für eine Listung von Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation könnte bald frei sein. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Ankunft am EU-Gipfel auf ein deutsches Gerichtsurteil, das als Ausgangspunkt für eine Listung dienen könnte. Der juristische Dienst der EU-Kommission prüfe derzeit. Konkret dürfte es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen eines versuchten Brandanschlags […]
Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem […]