Beim heutigen EU-Sondergipfel sind mehrere Szenarien denkbar: Da wäre zum einen die Chance auf eine schnelle Einigung, zum anderen wäre auch eine Blamage für 26 Staats- und Regierungschefs denkbar, einmal mehr hingehalten vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Budapest halte sich im Vorfeld bedeckt, heißt es in Brüssel, Ministerpräsident Orbán wolle die Verhandlungen selbst führen. “Wir […]
wie reagieren die europäischen Partner auf den eindringlichen Aufruf aus Berlin, Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen nicht alleine zu lassen? Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister heute im Brüsseler Palais Egmont könnte eine Gelegenheit sein für eine erste Zwischenbilanz. Deutschland stelle im laufenden Jahr mit gut sieben Milliarden Euro mehr als die Hälfte […]
Ist es vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron nach dem Sondergipfel am Donnerstag vor die Presse treten und sich gegen die Auszahlung der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn aussprechen? Verbunden womöglich mit einem Hinweis, welche Konsequenzen der dauerhafte Entzug der Milliarden für die angeschlagene Wirtschaft des Landes haben könnte?Ein Mitarbeiter des Ratssekretariat in Brüssel hatte […]
“Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen”, sagte Angela Merkel. Das war 2017 und Donald Trump erst kurz im Amt als US-Präsident. Die damalige Bundeskanzlerin hielt in einem Münchner Bierzelt eine Rede, die weltweit beachtet wurde. Es war ein Weckruf, doch sind den Worten konkrete Taten gefolgt?Vor einem möglichen Comeback Donald […]
Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte […]
Die Nato verurteilt die jüngsten russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf zivile Einrichtungen in der Ukraine aufs schärfste. Das sagte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, nach dem Treffen. Die Angriffe seien auch mit Waffen aus Nordkorea und Iran erfolgt. Kyiv hatte die Sitzung des neuen Formats des Nato-Ukraine-Rates nach der Eskalation zum Jahresbeginn […]
Wer hat den längeren Atem im Konflikt um die Ukraine: die westlichen Helfer oder Moskau? Eigentlich müsste der Fall klar sein im Verhältnis zwischen den mächtigsten Volkswirtschaften der Welt und Russland. Doch während der russische Präsident Wladimir Putin sein Land im Alleingang auf Kriegswirtschaft gebracht hat, tun sich die westlichen Verbündeten Kiews schwer, die Widerstandskraft […]
Es gibt den Aleksandar Vučić, der von westlichen Besuchern als “Garant für Stabilität” geschätzt und für Reformen gelobt wird. Und es gibt den serbischen Präsidenten, der wie jetzt im Wahlkampf zu seinen ultranationalistischen Wurzeln zurückkehrt. Vučić hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag ausgerufen, um nach Massenproteste wegen Amokläufen in Schulen mit 19 Toten seine Macht […]
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt. Das Treffen […]
der Gipfel vor dem Gipfel soll mehr als ein Fototermin sein: Das Treffen am heutigen Mittwoch biete die Gelegenheit, die “zentrale Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem westlichen Balkan zu bekräftigen”, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz Haushaltsproblemen zu Hause anreisen, um vor dem EU-Gipfel die […]