in einer idealen Welt würden die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag dieser intensiven Woche in Brüssel gleich viermal ein klares Zeichen zugunsten der Ukraine setzen. Und zwar mit einem Ja zum Start von Beitrittsgesprächen, zu den fünf Milliarden Euro für militärische Unterstützung im nächsten Jahr und zu den 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe […]
Es könnte nach der Europawahl der nächste große Integrationsschub sein: EU-Ratspräsident Charles Michel hat seinen Auftritt bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) genutzt, um weitere Schritte hin zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion zu fordern. Mehr sei nötig, das “Europäische Erwachen” nach Russlands Überfall auf die Ukraine nehme erst langsam Konturen an.Charles Michel dürfte […]
es ist ein entschlossener Kampf, den die Außenministerinnen und Außenminister der Nato-Staaten bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel führen. Und zwar den gegen das böse Narrativ von einer angeblich um sich greifenden Ukraine-Müdigkeit. Alle hätten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, sagte Jens Stoltenberg. Es klang angesichts wachsender Unsicherheit über die Finanzierung der westlichen Militärhilfen […]
die Niederlande stehen nach der Parlamentswahl vom Mittwoch vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner Freiheitspartei (PVV) laut den jüngsten Prognosen heute Morgen 37 von insgesamt 150 Sitzen erobert und wird mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer. In Den Haag war am Abend von einem Trump-Moment die Rede: […]
Der Höhenflug hat nicht lange angehalten. Im August konnte sich Frans Timmermans kurz berechtigte Hoffnungen machen, nächster Ministerpräsident in Den Haag zu werden. Dies, nachdem die sozialdemokratische PvdA und GroenLinks angekündigt hatten, erstmals gemeinsam und mit Timmermans als Listenführer bei den Parlamentswahlen für die Zweite Kammer anzutreten.Der Vizepräsident der EU-Kommission hat seinen Job als Klimazar […]
Neben dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird auch Ursula von der Leyen in den Nahen Osten reisen. Die Kommissionspräsidentin werde am Samstag zuerst Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen, teilte Sprecher Eric Mamer auf dem Kurznachrichtendienst X mit.Die EU plant mit Ägypten ein ähnliches umfassendes Memorandum of Understanding wie mit Tunesien. Allerdings dürften jetzt Diskussionen über […]
Wenn heute und morgen in Brüssel zuerst die Außenminister und dann die Verteidigungsminister zusammenkommen, wird sich Josep Borrell einige Kritik anhören müssen. Der EU-Außenbeauftragte hat der Ukraine im März bis im Frühjahr 2024 eine Million Artilleriegeschosse in Aussicht gestellt. Nach der Halbzeit haben die EU-Staaten aber erst knapp ein Drittel geliefert. Im gleichen Stil ist […]
Die EU-Kommission hat wie erwartet die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Zurückhaltender zeigt sich die Behörde im Falle von Bosnien und Herzegowina: Die Beitrittsverhandlungen sollten erst beginnen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte Ursula von der Leyen. Russlands Angriffskrieg und die Beitrittsperspektive der Ukraine hat zwar auch die Kandidaten auf […]
wenn die EU-Kommission heute die Fortschrittsberichte mit den Empfehlungen formell beschließt, dann sollte der Fokus eigentlich ganz auf der Ukraine liegen. Doch gerungen wurde gestern bis zuletzt auf einem Nebenschauplatz. Die Kabinettschefs der 27 EU-Kommissarinnen und Kommissare konnten sich auch am Dienstag nicht einigen, ob Bosnien-Herzegowina nun ebenfalls grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen […]
Nach Tagen der Kakofonie soll von Brüssel aus zur Nahostkrise nun ein Signal der Einheit ausgehen, so ein Diplomat vor dem Start des zweitägigen EU-Gipfels heute. Ob es klappt, ist allerdings offen. Bis zuletzt wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter um Worte gerungen. Im Fokus die Frage der humanitären Hilfe für die Palästinenser. Mitgliedstaaten wie […]