Eigentlich wollten die Schweiz und die EU noch vor Ende des Jahres den Weg frei machen für den Neustart in den festgefahrenen bilateralen Beziehungen. Nach dem für Schweizer Verhältnisse recht deutlichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen am Sonntag sind die Chancen für einen Durchbruch allerdings nicht gestiegen, im Gegenteil. Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) ist mit […]
Mit Schattenimporten elektronischer Bauteile für seine Waffen und Schattenexporten seines Öls gelingt es Russland nach wie vor, die Sanktionen der EU, der USA und anderer westlicher Partner zu umgehen. Doch die Kosten dafür steigen und insgesamt zeigten die Sanktionen der Europäische Union Erfolge, berichtet der EU-Sonderbeauftragte David O’Sullivan im Interview mit Table.Media. Seit Januar dieses […]
Herr O’Sullivan, ist die EU mit ihrem Sanktionsregime gegen Russland gescheitert? Neuste Zahlen deuten darauf hin, dass Wladimir Putin bekommt, was er für die Waffenproduktion braucht …Nein, diese Ansicht teile ich nicht. Ich denke, die Sanktionen funktionieren. Die drei Hauptziele waren erstens die Schwächung der technologischen Fähigkeiten des russischen Militärs, zweitens der russischen Regierung die Einnahmen […]
Herr O’Sullivan, ist die EU mit ihrem Sanktionsregime gegen Russland gescheitert? Neuste Zahlen deuten darauf hin, dass Wladimir Putin bekommt, was er für die Waffenproduktion braucht …Nein, diese Ansicht teile ich nicht. Ich denke, die Sanktionen funktionieren. Die drei Hauptziele waren erstens die Schwächung der technologischen Fähigkeiten des russischen Militärs, zweitens der russischen Regierung die Einnahmen […]
Das Timing hätte nicht besser sein können. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch überraschend am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilgenommen. Nach der Eskalation zwischen Israel und Hamas stand zumindest die Frage im Raum, ob der neue Fokus auf den Nahen Osten auf Kosten der westlichen Unterstützung für die Ukraine gehen könnte. Die Runde war beim […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nach einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister klar von seinem Kommissionskollegen Oliver Varhelyi distanziert und sieht dabei auch die Mitgliedstaaten hinter sich: Ja, die Kommission plane zwar, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überprüfen. Der Chefdiplomat stellte dies aber als Formalität dar. Es gehe darum, sich noch einmal zu vergewissern, […]
Die Kommission hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel angekündigt, eine Überprüfung ihrer Unterstützung für Palästina einzuleiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe ein Krisentreffen der Außenminister einberufen, um diese Frage und die nächsten Schritte zu diskutieren, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Und im Übrigen finanziere die EU in keiner Weise die Terrororganisation Hamas oder […]
Wird die EU nach dem Großangriff von Hamas auf Israel ihre Zahlungen an die Palästinenser überprüfen? Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe ein Krisentreffen der Außenminister einberufen, um genau diese Frage und die nächsten Schritte zu diskutieren, sagte am Montagmittag ein Kommissionssprecher. Und im Übrigen finanziere die EU in keiner Weise die Terrororganisation Hamas oder deren […]
Eigentlich sollte es ein lockeres Format für den ungezwungenen Austausch auf höchster Ebene sein. Aber vielleicht ist das Großevent mit knapp 50 Staats- und Regierungschefs einfach nicht der richtige Rahmen, um über Krieg und Frieden zu reden. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew reiste gar nicht erst an für das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in […]
Eigentlich sollte es ein lockeres Format für den ungezwungenen Austausch auf höchster Ebene sein. Aber vielleicht ist das Großevent mit knapp 50 Staats- und Regierungschefs einfach nicht der richtige Rahmen, um über Krieg und Frieden zu reden. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew reiste gar nicht erst an für das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) […]