schwierige Diskussionen zur Hilfe für die Ukraine und auch zur Lage in Nordafrika sind garantiert: Die Verteidigungs- und Außenministerinnen kommen heute beziehungsweise morgen in Toledo unter spanischem Ratsvorsitz zu informellen Treffen zusammen. Im Fokus der Gespräche steht der Plan von Josep Borrell, die künftige Unterstützung der Ukraine auf eine stabile Basis zu stellen.Der EU-Außenbeauftragte schlägt […]
Der angekündigte Streit auf offener Bühne hat nicht stattgefunden. Der Nato-Gipfel in Vilnius ist am Mittwoch recht harmonisch zu Ende gegangen. Die Ukraine rücke näher an die Militärallianz denn je zuvor, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt mit Wolodymyr Selenskyj. Beide waren dabei im Einklang bemüht, die Meinungsverschiedenheiten im Bündnis zum Fahrplan für die […]
Der angekündigte Streit auf offener Bühne hat nicht stattgefunden. Der Nato-Gipfel in Vilnius ist am Mittwoch recht harmonisch zu Ende gegangen. Die Ukraine rücke näher an die Militärallianz denn je zuvor, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt mit Wolodymyr Selenskyj. Beide waren dabei im Einklang bemüht, die Meinungsverschiedenheiten im Bündnis zum Fahrplan für die […]
der Treffpunkt ist nicht zufällig gewählt. Die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten kommen heute in Vilnius zusammen, wo am Mittag der zweitägige Gipfel des Militärbündnisses beginnt. Die Grenze von Belarus ist ganz in der Nähe, aber auch bis zur sogenannten Suwalki-Lücke ist es nicht weit. Das ist die Stelle mit der russischen Enklave Kaliningrad, […]
Die Sicherheitszusagen für die Ukraine stießen am EU-Gipfel auf Vorbehalte der neutralen Mitgliedstaaten. Österreich werde weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht zustimmen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Auch Irland, Zypern und Malta hätten als neutrale Staaten Bedenken angemeldet, betonte der Österreicher. Der Protest dürfte hauptsächlich für das heimische Publikum gedacht […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag die EU-Außenminister über die jüngste Eskalation zwischen Belgrad und Pristina informiert. Die Mitgliedstaaten seien bereit, Strafmaßnahmen zu ergreifen, falls dies nötig sei, um den Dialog über eine Normalisierung zwischen Belgrad und Pristina voranzubringen, sagte Borrell nach der Aussprache. Als nächste Schritte erwartet der EU-Außenbeauftragte, dass die Wahl der […]
Immerhin, eine gute Nachricht gab es am Montag. Serbien hat drei mutmaßlich entführte Polizisten des Kosovo freigelassen und damit einen Beitrag zur Deeskalation mit Pristina geleistet. Aber nicht einmal diesen Erfolg konnte Josep Borrell ganz für sich beanspruchen, als er am Montag die Außenministerinnen und Außenminister zum festgefahrenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina informierte. Auf […]
Die Nato möchte auf ihrem Gipfel in Vilnius in einem Monat Geschlossenheit demonstrieren. Damit es tatsächlich klappt, gibt es für die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen gestern und heute noch einiges zu tun. Der Elefant im Raum ist auch beim Vorbereitungstreffen in Brüssel die Frage, wie das Bündnis mit der Forderung der Ukraine nach einem möglichst […]
Die EU-Botschafter sind am Mittwoch einer Einigung beim 11. Sanktionspaket näher gekommen, mit dem Brüssel Schlupflöcher im Sanktionsregime gegen Russland schließen möchte. Die Positionen stimmten zu “98 Prozent” überein, so ein Diplomat. Insbesondere die schwarze Liste der Ukraine für “Kriegsprofiteure” (darunter westliche Unternehmen mit ausgebauten Geschäftsbeziehungen in Russland) bleibe für ein EU-Mitglied ein Problem. Zuletzt […]
Manchmal ist der Treffpunkt schon die halbe Botschaft. 47 Staats- und Regierungschefs aus Europa sind heute zum zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Chişinău, Moldaus Hauptstadt, geladen. Neu dabei sind auch die Mikrostaaten Andorra, Monaco und San Marino. Nur der gerade im Amt bestätigte türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im letzten Moment […]