Anfang der nächsten Woche treffen sich die Kabinette Frankreichs und Deutschlands in der Nähe Hamburgs zur gemeinsamen Klausurtagung. Es soll ein möglichst offener Gedankenaustausch werden, ohne lange Anschlusserklärungen wie beim jüngsten Ministerrat. Um das Treffen nicht zu belasten, versuchen Regierungsvertreter in Berlin und Paris im Vorfeld noch einige der vielen Meinungsunterschiede auszuräumen.Dazu zählt, neben dem […]
Deutschland und Frankreich wollen kommende Woche konkrete Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratie auf EU-Ebene vorlegen. “Wir bereiten jetzt für die nächste deutsch-französische Kabinettssitzung einige Initiativen vor”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag auf einer DIHK-Konferenz. Derzeit werde in den beteiligten Ministerien in Berlin und Paris an entsprechenden Papieren gearbeitet. Das Treffen der beiden Kabinette ist […]
Nach der gewaltsamen Einnahme der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan fordert der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, Konsequenzen: “Die Verträge mit Aserbaidschan über Gaslieferungen müssen umgehend geprüft werden“, sagte der Grünen-Politiker zu Table.Media. Zudem solle die EU zügig Sanktionen gegen Aserbaidschan beschließen.“Wir dürfen nicht die Fehler von unserem Umgang mit Russland wiederholen und uns von der […]
Thierry Breton versteht sich auf das Spiel mit den sozialen Medien. Im vergangenen Jahr, bei seinem Besuch der Tesla-Fabrik in Austin/Texas, überrumpelte der Industriekommissar Elon Musk: Vor laufender Handykamera entlockte er dem verdatterten Unternehmer und Eigentümer von Twitter – Verzeihung: X – ein Bekenntnis zu den EU-Regeln für digitale Plattformen.Am gestrigen Dienstag war nun Tim […]
sie ist eine Art Fahrplan für den Brüsseler Politbetrieb: die Agenda der EU-Kommission. In dem auf Französisch “Liste des Points Prévus” betitelten Dokument hält die Behörde fest, welche Initiativen das Kollegium der 27 Kommissare in den anstehenden Wochen und Monaten im College zu beschließen gedenkt. Ob ein Gesetzesvorschlag auf der (unverbindlichen) Liste steht, nach hinten […]
Braucht die Europäische Union tiefgreifende Reformen, um weitere Mitgliedstaaten aufnehmen zu können? Die bislang von den Regierungen eher sporadisch bis widerwillig geführte Debatte dürfte in den kommenden Wochen Fahrt aufnehmen. Denn eine Reihe von Akteuren drängt darauf, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Europaparlament bis hin zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrer Europa-Staatsministerin […]
Nach den meisten anderen Mitgliedstaaten hat nun auch Deutschland einen ersten Zahlungsantrag eingereicht, um Gelder aus dem Aufbaufonds Next Generation EU zu erhalten. Dieser umfasse knapp vier Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), teilte die EU-Kommission mit. Die Mittel flössen unter anderem in die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die Wasserstoffforschung und die […]
Eine deutsch-französische Expertengruppe hält institutionelle Reformen in der Europäischen Union für geboten. “Die EU ist nicht dafür bereit, neue Mitglieder willkommen zu heißen”, heißt es im Bericht der zwölf Fachleute, der unseren Kolleginnen und Kollegen von “Contexte” vorliegt. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und ihre französische Kollegin Laurence Boone hatten die Gruppe im Januar beauftragt, eigenständig […]
Ursula von der Leyen hat es ihrer Parteienfamilie nicht leicht gemacht in den vergangen vier Jahren – bei den Grünen hatte die CDU-Politikerin bisweilen mehr Freunde als im eigenen Lager. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union bemühte sich die Kommissionspräsidentin aber, Salbe auf die Wunden zu schmieren.Sie sprach “unseren Landwirten” ihre Anerkennung aus, […]
Ursula von der Leyen hat sich klar für eine Erweiterung der EU und zugleich eine tiefere Integration der Mitgliedstaaten ausgesprochen. Dies sei keine Frage des Entweder-oder, sagte die Kommissionspräsidentin: “Wir können und müssen beides tun.” Europa stehe vor der historischen Aufgabe, “unsere Union zu vollenden”.Von der Leyen betonte, Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau, Georgien und […]