Herr Goebel, Sie haben als Unternehmer unter Bürokratie gelitten, als Chef des Normenkontrollrates sehen Sie, wie diese entsteht. Wie sehr verändert sich die Perspektive?Minister Buschmann hat mich zusammen mit Minister Lindner gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Der Vorteil ist, dass ich mich gegenüber langjährigen Politikerinnen und Politikern noch nicht an alles gewöhnt habe. Ich lerne […]
es ist eine recht große EU-Delegation, die am heutigen Freitag in Washington von US-Präsident Joe Biden und seinem Team empfangen wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Handelsbeauftragten Valdis Dombrovskis und ihre Stellvertreterin Věra Jourová für die Digitalthemen an ihrer Seite, Ratspräsident Charles Michel hat den Außenbeauftragten Josep Borrell als Verstärkung in seine Delegation […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt nach dem verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza vor einer Ausweitung des Konflikts. “Dieser Konflikt driftet leider in einen Konflikt zwischen der muslimischen und der christlichen Welt ab, und das können wir nicht zulassen”, sagte er im Europaparlament. “Die Sicherheit unserer Straßen hängt davon ab”, mahnte er mit Blick […]
Ursula von der Leyen hat sich viel Kritik anhören müssen für ihre klare Positionierung an der Seite Israels, demonstriert mit ihrem schnellen Solidaritätsbesuch in Tel Aviv vergangene Woche. Allerdings stets nur hinter vorgehaltener Hand: Bei der zweieinhalbstündigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend äußerte laut Diplomaten kein Teilnehmer direkte Kritik an der Kommissionspräsidentin.Von der […]
Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben sich am Mittwoch auf die ausstehenden Punkte des Gesetzesvorhabens verständigt. Der Net-Zero Industry Act soll Investitionen in klimafreundliche Technologien in der EU erleichtern. Im Rat der Mitgliedstaaten hat die spanische Präsidentschaft zudem ein neues Kompromisspapier zur Diskussion gestellt. Die im ITRE ausgehandelten Kompromissanträge liegen Table.Media vor. Sie sehen etliche […]
Das trockene Thema Bürokratie und deren Abbau ist inzwischen ein politisches, das hat auch Ursula von der Leyen erkannt: Die Herausforderung sei, “den europäischen Unternehmen ihre Tätigkeit zu erleichtern”, sagte die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU. Nächste Woche will die Kommission nun darlegen, wo sie die Betriebe von unnötigen Berichtspflichten entlasten will.Europaabgeordnete […]
Der Industrie- und der Haushaltsausschuss des Europaparlaments haben am Montagabend über die gemeinsame Position zur geplanten Investitionsplattform STEP abgestimmt. In ihrem Bericht fordern die beiden Europaabgeordneten José Manuel Fernandes und Christian Ehler (beide EVP): “Strategische Projekte” nach dem Net-Zero Industry Act (NZIA) und dem Critical Raw Materials Act (CRMA) sollen auch direkten Zugang zu den […]
Die EU-Kommission prüft, eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Windkraftunternehmen einzuleiten. In dem Sektor gebe es Konkurrenz aus China bei bestimmten Komponenten, sagte der amtierende Wettbewerbskommissar Didier Reynders am Freitag im französischen Fernsehen. “Wenn wir dort erneut womöglich zu hohe chinesische Hilfen feststellen sollten, könnten wir eine vergleichbare Untersuchung einleiten.”Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche wie angekündigt […]
es droht ein weiterer Krieg in Europas direkter Nachbarschaft: Nach dem Überraschungsangriff aus dem Gaza-Streifen auf Israel kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gestern einen “langen und schwierigen” Kampf gegen die Hamas an. Die Zwischenbilanz von gestern Abend ist verheerend: Mehr als 700 Israelis wurden getötet, über 100 von den Angreifern als Geiseln verschleppt. Bei den anschließenden […]
Die EU-Kommission prüft, eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Windkraftunternehmen Hersteller einzuleiten. In dem Sektor gebe es Konkurrenz aus China bei bestimmten Komponenten, sagte der amtierende Wettbewerbskommissar Didier Reynders am Freitag im französischen Fernsehen. “Wenn wir dort erneut womöglich zu hohe chinesische Hilfen feststellen sollten, könnten wir eine vergleichbare Untersuchung einleiten.”Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche wie […]