nein, Ursula von der Leyen wird heute nicht die Katze aus dem Sack lassen, ob sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebt. Sie wird in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union auflisten, was sie mit dieser Kommission erreicht hat in den vergangenen vier Jahren, und sie wird sagen, “was ihre Prioritäten für den weiteren […]
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgelegt, am Vortag der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es enthält zwei Gesetzesvorschläge:Die Kommission will kleineren Unternehmen die Expansion in andere EU-Staaten erleichtern, indem sie ein neues Steuerregime schafft: Das Head Office Tax System – HOT. […]
nach einem G20-Gipfel ist es nicht anders als nach einem Europäischen Rat in Brüssel: Jeder Teilnehmer brüstet sich der eigenen Erfolge, verkauft sich dem heimischen Publikum als Sieger. So auch Kanzler Olaf Scholz bei dem Treffen in Neu-Delhi: Die Abschlusserklärung sei “ein klares Bekenntnis dazu, dass die territoriale Integrität von Staaten wie der Ukraine außer […]
Die Berichterstatter im Industrieausschuss zum Net-Zero Industry Act wollen am Dienstag die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. So verlautete es aus Kreisen des Europaparlaments nach einem Treffen auf Arbeitsebene. Der NZIA soll Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Solar, Wind oder Wärmepumpen in den EU-Staaten anlocken.Der federführende Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hatte Ende Mai seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Kurz […]
Margrethe Vestager wirbt für weitreichende Reformen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). “Geschwindigkeit ist entscheidend, aber die Bank ist dafür nicht bekannt”, sagte sie am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bank sei in den vergangenen zehn Jahren enorm gewachsen, von 2.000 Mitarbeitern auf mehr als 4.000, sie habe die Aufgabe als EU-Klimabank neu übernommen und […]
Noch ist es nur eine Absichtserklärung, aber eine von geopolitischer Bedeutung: Die EU-Teilnehmer beim G20-Gipfel in Neu-Delhi haben mit den USA, Indien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart, einen neuen Transportkorridor zwischen Indien und Europa in Angriff zu nehmen. Dieser soll den Warentransport um mehrere Tage beschleunigen und neue Leitungen für Strom, Wasserstoff und […]
Ursula von der Leyen verbringt in diesen Tagen viel Zeit im Flugzeug. Auf dem Weg vom afrikanischen Klimagipfel in Nairobi zum G20-Gipfel in Neu-Delhi legte die Kommissionspräsidentin gestern einen Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Dort traf sie sich mit dem Präsidenten, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, um über den Krieg in der […]
an diesem Freitag wird Margrethe Vestager in Berlin vorstellig. Nicht wie gewohnt als Vizepräsidentin der EU-Kommission, ihre Ämter dort hat sie gerade bis auf Weiteres niedergelegt. Sondern als Kandidatin: Vestager wirbt um die Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu werden.Ihre schärfste Konkurrentin Nadia Calviño hatte bereits vergangene Woche in […]
Die Berichterstatter des Europaparlaments fordern, die geplante Investitionsplattform STEP enger mit anderen industriepolitischen Vorhaben zu verknüpfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Plattform “Strategic Technologies for Europe” im Juni vorgeschlagen, als Zwischenschritt zu einem Europäischen Souveränitätsfonds. STEP soll existierende Fonds wie den EU-Innovationsfonds oder InvestEU mit zehn Milliarden Euro zusätzlich ausstatten und den Zugang […]
Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Kompromissvorschlag in den Verhandlungen um die Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) vorgelegt. Das Papier enthält noch keine konkreten Zahlen, übernimmt aber inhaltlich weitgehend die Nachforderungen der EU-Kommission. Das sorgt laut Diplomaten für Unverständnis in Berlin und anderen Hauptstädten.Die Kommission hatte Mitte Juni einen Nachschlag zur Finanzplanung für die Jahre […]