bis zur Europawahl sind es noch genau sechs Monate, aber die Liberalen beginnen bereits am heutigen Dienstag mit dem Schaulaufen: Beim Global Europe Forum im Brüsseler Europaparlament werden sich etliche der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus den Mitgliedstaaten präsentieren, darunter die FDP-Spitzenfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die geplante Präsenz liberaler Staats- und Regierungschefs bröckelte zuletzt hingegen, nachdem Emmanuel […]
Mit dem 1. Januar ist der Liberale Michael Kauch Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Dortmunder Kauch (56) rückt damit für Nicola Beer nach, die ihre Position als stellvertretende Präsidentin der Europäischen Investitionsbank angetreten hat. Als Nachfolger von Nicola Beer als Vizepräsident des Europäischen Parlaments hat die FDP Delegation der Renew Europe Fraktion den Niedersachsen Jan-Christoph […]
Unter Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission in den vergangenen vier Jahren eine Fülle von Gesetzen zur Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf den Weg gebracht. Der erhoffte Schub für die heimische Wirtschaft blieb bislang aber aus. Die Behörde erwartet für 2024 nur 1,3 Prozent Wachstum in der EU, und kaum mehr für die beiden Folgejahre. […]
das Jahr 2023 war ein anstrengendes. Die Regierenden in Europa mussten immer neue Probleme und Konflikte bewältigen, die Polykrise brachte sie vielerorts an die Belastungsgrenze. Eine wachsende Zahl von Bürgern zweifelt inzwischen an der Tatkraft ihrer demokratisch gewählten Repräsentanten und wendet sich autoritären Parteien und Politikern zu. Bis zur Europawahl im Juni wird die proeuropäische […]
über zwei Themen hat sich die Europäische Union im vergangenen Jahrzehnt bis aufs Blut zerstritten: die Asylpolitik und die Schuldenregeln. Am Mittwoch ist ihr gelungen, diese beiden alten Konflikte zu überwinden und neue Lösungen zu finden, so wie es Kanzler Olaf Scholz in seiner Europa-Rede in Prag 2022 gefordert hatte. Der gestrige Tag ist insofern […]
am heutigen Mittwoch um 16 Uhr schalten sich die Finanzminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Eine politische Einigung zur Reform der europäischen Schuldenregeln ist greifbar nah, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Kollege Bruno Le Maire gestern Abend deutlich machten. Beide waren in Paris zu einem Arbeitsessen zusammengekommen, um die letzten Hürden zu […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 1. Februar zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um den Streit um die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens beizulegen. Das kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Montag an. Beim Gipfel am vergangenen Donnerstag hatten sich die Teilnehmer nach intensiven Verhandlungen nicht einigen können: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wollte frischen […]
Die EU und Kenia haben am Montag ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen öffnet die EU ihren Markt vollständig für Waren aus dem ostafrikanischen Land. Kenia klammert hingegen einige Sektoren aus, darunter viele Agrarprodukte, Chemikalien und Textilien. Dies soll die lokalen Hersteller vor übermächtiger Konkurrenz schützen.Beide Seiten hatten sich bereits im Juni im Grundsatz geeinigt. […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die Auszahlung von vier Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm an Deutschland. Wenn der Rat der Mitgliedstaaten im Dezember wie erwartet zustimmt, kann die erste Tranche aus dem Programm Next Generation EU nach Berlin fließen. Die Bundesregierung hatte Mitte September die Auszahlung beantragt.Insgesamt sind in dem 2021 […]
die geopolitischen Spannungen haben Europas Handelspolitik neues Leben eingehaucht. Aber zu einem Selbstläufer macht das die Verhandlungen noch lange nicht, wie das vorläufige Scheitern des Abkommens mit Australien unlängst demonstrierte. Die Handelsminister der 27 Mitgliedstaaten erwarten daher gespannt, was Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ihnen heute von den laufenden Gesprächen mit den USA und mit den Mercosur-Staaten […]