Till Hoppe

Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am […]

Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Wir beobachten die Situation und stehen in Kontakt mit den deutschen Behörden”, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. Man werde erst mehr zu den Folgen des Urteils sagen können, wenn die Bundesregierung sich äußere, wie sie auf […]

Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Rechtsakt zur Förderung klimafreundlicher Industrien werden voraussichtlich am 17. Dezember beginnen. Das Europaparlament beschloss am Dienstag wie erwartet seine Position zum Net-Zero Industry Act (NZIA). Die Mitgliedstaaten wiederum wollen ihre eigenen Forderungen beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 7. Dezember festzurren. Anschließend kann der Trilog beginnen, der rechtzeitig vor der Europawahl […]

Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Rechtsakt zur Förderung klimafreundlicher Industrien werden voraussichtlich am 17. Dezember beginnen. Das Europaparlament beschloss am Dienstag wie erwartet seine Position zum Net-Zero Industry Act (NZIA). Die Mitgliedstaaten wiederum wollen ihre eigenen Forderungen beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 7. Dezember festzurren. Anschließend kann der Trilog beginnen, der rechtzeitig vor der Europawahl im Juni abgeschlossen werden […]

Der Normenkontrollrat der Bundesregierung fordert weitere Anstrengungen auf EU-Ebene zum Abbau von Bürokratie. Es gebe zwar einzelne Vorschläge der EU-Kommission, sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel, aber “das ist zu wenig”. Die Von-der-Leyen-Kommission habe zudem viel mehr neue Gesetze vorgeschlagen als ihre Vorgänger. Daher müsse sie sich “an die eigene Nase packen und das grundsätzlich ändern”.In […]

Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Energiepreishilfen für Unternehmen länger zu zahlen. Die Behörde verlängerte gestern die einschlägigen Teile des befristeten Beihilferahmens (TCTF) bis Ende Juni 2024. Die Regierungen hätten sonst Programme wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.Die Kommission verlängerte den Zeitraum damit noch einmal um drei Monate zu ihrem ursprünglichen Vorschlag. […]

für die Berliner Ampel-Koalition ist das Urteil aus Karlsruhe der Worst Case: 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat ihr das Bundesverfassungsgericht gestrichen. Geld, das im Bundeshaushalt und im mehrjährigen Finanzplan bereits fest verplant war. Der Richterspruch dürfte auch auf EU-Ebene spürbare Nachbeben auslösen.Platt gesagt: Wer kein Geld mehr hat, hat […]

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die Berufung von David Cameron zum britischen Außenminister durch Premier Rishi Sunak kritisiert. “Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung”, sagte die SPD-Politikerin Table.Media. “Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der konservativen Partei.”Sunak hatte am Montag im Zuge […]

in den vergangenen Monaten schleppten sich die Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln dahin, ohne dass sich die Pole der Diskussion nennenswert aufeinander zubewegt hätten. In den vergangenen Tagen aber ist Bewegung in die Gespräche gekommen. Die heutige Diskussion der EU-Finanzminister in Brüssel dürfte zwar noch keinen Durchbruch bringen. EU-Diplomaten halten aber eine politische Verständigung […]

Der Präsident des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) stellt die staatlichen Beihilfen für die Transformation der Stahlhersteller in Deutschland infrage. “Wir müssen das Thema Grundstoffindustrie europäisch denken, und nicht primär deutsch”, sagte Karl Haeusgen am Dienstag in Berlin. In Südspanien oder Skandinavien stehe viel mehr grüne Energie zur Verfügung als in Salzgitter, Duisburg […]