die liberale Renew Europe-Fraktion versammelt sich aktuell in Wien: Die Rentrée der Abgeordneten nach der Sommerpause markiert zugleich den Startschuss in den anstehenden Wahlkampf – Anfang Juni 2024 wird bekanntlich das Europaparlament neu gewählt. Dabei werden die Liberalen schon einmal klarziehen, mit wem sie nach der Wahl nicht kooperieren wollen: “Wir lehnen die Zusammenarbeit mit […]
Das Europäische Parlament fordert einen höheren Nachschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR). Die EU-Kommission hatte im Juni vorgeschlagen, bis zum Ende der Finanzperiode 2027 fast 80 Milliarden Euro (in aktuellen Preisen) zusätzlich aufzubringen. Aus Sicht der beiden Berichterstatter des Parlaments reicht das nicht aus – sie fordern zehn Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus dem […]
die Mercosur-Staaten haben sich Zeit gelassen. Im März hatte ihnen die EU-Kommission ihre konkreten Forderungen übermittelt, die Nachhaltigkeitszusagen im Handelsabkommen über eine Zusatzerklärung zu erhärten. Seither wartet Brüssel auf eine offizielle Antwort. Beim EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Juli kündigte Brasiliens Präsident Lula da Silva dann ein Schreiben “innerhalb von zwei bis drei Wochen” an.Bislang ist bei der […]
Die Bundesregierung will gemeinsam mit Frankreich auf größere Anstrengungen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene drängen. Man fordere die EU-Kommission auf, “einen ehrgeizigen Aktionsplan für kurzfristig umsetzbare Beschleunigungs- und Entlastungsmaßnahmen auszuarbeiten”, heißt es in einem Diskussionspapier für die Kabinettsklausur in Meseberg. Zudem brauche es für die kommenden Jahre eine ambitionierte Agenda, wie wichtige Investitionsvorhaben beschleunigt und Unternehmen […]
auch in Brüssel fragen sich manche Beobachter, ob sich diese Bundesregierung eigentlich noch auf irgendetwas einigen kann. Sie kann, wenn auch oft erst nach maximaler Eskalation und in kleinen Schritten. So wie gestern auf die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung.Der Kompromiss dürfte etwas Druck nehmen aus der Kabinettsklausur am heutigen Dienstag und Mittwoch im Schloss Meseberg. Der […]
Heizungsgesetz, Unternehmenssteuern, Kindergrundsicherung – die Ampel-Parteien zerstreiten sich inzwischen bei nahezu jeder Gelegenheit. BDI-Präsident Siegfried Russwurm betrachtet das Treiben mit Sorge: “Die Demokraten sollten sich zu einem Minimalkonsens zusammenfinden und aufhören mit den Sandkastenspielchen”, fordert er im Interview mit Table.Media. Das Verhalten der Koalitionäre sei “kindisch”.In Brüssel wie in Berlin sieht Russwurm ein wachsendes Misstrauen […]
Herr Russwurm, das Wort vom kranken Mann Europas macht wieder die Runde. Wie krank ist Deutschland?Krank ist ein großes Wort. Aber besonders leistungsfähig ist dieser Sportler, der im globalen Wettbewerb steht, momentan nicht. Teilweise wegen seines Lebenswandels, teilweise wegen ein paar Randbedingungen, die man nur schwer beeinflussen kann. Aber teilweise auch wegen Einschränkungen, die selbst […]
Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung, um Spitzenkandidat von Sozialdemokraten und Grünen bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden zu werden. Die Zuständigkeit für den Green Deal übernimmt der slowakische Kommissionsvize Maroš Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Sein Fokus werde weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der […]
Die Dänin Margrethe Vestager ist aktuell in der EU-Kommission Vizepräsidentin und verantwortlich für Wettbewerb, die Spanierin Nadia Calviño Finanzministerin in Madrid. Bei den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten handelt es sich um EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwinska aus Polen, EIB-Vizepräsident Thomas Östros aus Schweden sowie den früheren italienischen Wirtschaftsminister Daniele Franco. Alle Kandidierenden müssen ein Auswahlverfahren der Bank […]
Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung, um Spitzenkandidat von Sozialdemokraten und Grünen bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden zu werden. Die Zuständigkeit für den Green Deal übernimmt der slowakische Kommissionsvize Maroš Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Sein Fokus werde weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der […]