Zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel stand die Bundesregierung in Brüssel im Ruf, zu Peking-freundlich zu sein. Mit ihrer am Donnerstag veröffentlichten China-Strategie wechselt Berlin zumindest auf dem Papier ins Lager der Falken: Ein De-Risking sei “dringend geboten”, schreibt die Bundesregierung und stößt damit ins gleiche Horn wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.In Brüssel wird […]
Die EU-Staaten werden voraussichtlich kommende Woche den offiziellen Verhandlungsauftrag der Kommission für ein Rohstoffabkommen mit den USA beschließen. Das Mandat soll laut EU-Diplomaten am Mittwoch von den Botschaftern beraten und am Donnerstag beim Rat der Außenminister beschlossen werden. Kommission und die Regierung in Washington sprechen bereits seit Monaten in einer Task-Force über eine Vereinbarung zu […]
Das Gipfeltreffen der EU mit lateinamerikanischen Staaten kommende Woche wird voraussichtlich kaum Fortschritte bei geplanten Handelsabkommen bringen. Weder in den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) noch mit Mexiko sei das erhoffte Momentum zu erkennen, heißt es in Brüssel. Die EU-Seite hatte eigentlich große Erwartungen an das erste Gipfeltreffen mit der Gemeinschaft […]
Die neue China-Strategie der Bundesregierung kommt in Brüssel gut an.Zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel stand die Bundesregierung in Brüssel im Ruf, zu Peking-freundlich zu sein. Mit ihrer am Donnerstag veröffentlichten China-Strategie wechselt Berlin zumindest auf dem Papier ins Lager der Falken: Ein De-risking sei “dringend geboten”, schreibt die Bundesregierung und stößt damit ins gleiche […]
Die EU-Kommission hat am Freitag den kollektiven Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf die fehlende Unterstützung für die im vergangenen Jahr ausgehandelte Reform des internationalen Vertrages aus den 1990er-Jahren, der Grundlage für viele Klagen von Energieunternehmen vor privaten Schiedsgerichten ist.Die Kommission hatte zunächst versucht, die EU-Staaten […]
viele Monate lang hat die Bundesregierung über ihre China-Strategie verhandelt. Wirklich übereingekommen zu sein scheinen die Koalitionspartner dabei nicht: Zwar wird die Bundesregierung das Papier heute beschließen, aber nicht gemeinsam vorstellen. Offenbar sind die Differenzen zu groß.Nur Außenministerin Annalena Baerbock wird heute öffentlich dazu auftreten: Sie hält zur Mittagszeit eine Rede bei den China-Experten von […]
Die polnische Regierung knüpft ihre Zustimmung zu einer geänderten EU-Finanzplanung an die Freigabe der Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm. Für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sei Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sagte gestern der polnische Vertreter Andrzej Sadoś beim Allgemeinen Rat in Brüssel. “Und in diesem Zusammenhang erinnert Polen daran, dass es keinen Zugang zu den […]
Die EU-Kommission hat die Meldepflichten im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erheblich abgeschwächt. Damit reagierte die Behörde auf Kritik aus der Industrie und den Mitgliedstaaten. Die neuen Regeln für die Subventionskontrolle zielen vor allem auf Unternehmen aus Ländern wie China, gelten aber ebenso für europäische Unternehmen, die außerhalb der EU aktiv sind.Bundesregierung und […]
Die EU und Neuseeland haben am Sonntag eine enge Zusammenarbeit in der Forschungspolitik vereinbart. Erstmals können damit Forscher aus einem entfernten Land vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe profitieren. Die Vereinbarung ist Teil der Strategie, gleichgesinnte Partner enger an Europa zu binden. Parallel dazu unterzeichneten EU und Neuseeland das gemeinsame Freihandelsabkommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach im Beisein […]
Mark Rutte ist ein politischer Überlebenskünstler. Seit bald 13 Jahren hält sich der rechtsliberale Politiker in den Niederlanden an der Macht, und das in einer arg zersplitterten Parteienlandschaft. Am Freitag trug der 56-Jährige bereits seine vierte Koalition zu Grabe. Und kann doch auf eine weitere Amtszeit hoffen, wenn er denn will.Heute wird das Parlament in […]