Die EU-Kommission hat am Freitag den kollektiven Austritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf die fehlende Unterstützung für die im vergangenen Jahr ausgehandelte Reform des internationalen Vertrages aus den 1990er-Jahren, der Grundlage für viele Klagen von Energieunternehmen vor privaten Schiedsgerichten ist.Die Kommission hatte zunächst versucht, die EU-Staaten […]
Herr Simonsen Leal, Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur bis Ende des Jahres unterzeichnen. Halten Sie das für realistisch?Ich gehe davon aus, dass mein Land ein Abkommen will – vorausgesetzt, es ist das, was 2019 unterzeichnet wurde. Wenn die EU nun noch andere Bedingungen stellt, muss das geprüft werden. Meine […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht eine entschlossene Umsetzung der eigenen Politik als beste Antwort auf das Erstarken von Extremisten in der EU. Die Parteien der demokratischen Mitte müssten “zeigen, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir den sich vollziehenden Wandel angehen wollen”, sagte sie. Es gehe darum, Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg oder […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt die Arbeit an einer Sonderabgabe auf Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen voran, trotz der Bedenken von EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundeskanzler Olaf Scholz. Von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel am Freitag, die EU und ihre Verbündeten hätten den wichtigsten Schritt bereits vor über einem Jahr getan, als sie […]
Ukraine-Krieg, Migration und China – die Außenpolitik dominiert den heute beginnenden EU-Gipfel. Bemerkenswert: Den Wortlaut der Abschlusserklärung haben Diplomaten bereits im Vorfeld weitgehend festgezurrt. Dabei waren gerade die Flüchtlings- und die China-Politik vor nicht allzu langer Zeit noch Themen, über die sich die Staats- und Regierungschefs nächtelang streiten konnten.Doch mit dem Kompromiss der Innenminister zum […]
Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien kommen nicht schnell genug voran, um wie erhofft bis Jahresende abgeschlossen zu werden. “Wir sind nicht so weit, wie wir sein sollten“, sagte ein EU-Beamter gestern in Brüssel. Beide Seiten träfen sich zwar in hoher Frequenz, die Positionen lägen aber oft noch weit auseinander.EU-Kommission und die indische Regierung […]
Herr Große Entrup, die Koalition hat sich monatelang über das Gebäudeenergiegesetz gestritten. Werden in Berlin die falschen Debatten geführt?Die Gefahr besteht. Vor allem dauern die Debatten zu lang. Die Unternehmen brauchen im großen Umbau jetzt Planungssicherheit, nicht erst in zwei oder vier Jahren. Ja, die Bundesregierung hat einen guten Job gemacht, damit das Land den […]
vor mehr als einem Jahr hat das EU-Parlament Reformen des europäischen Wahlrechts vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten reagierten bislang mit: Schweigen. Am kommenden Dienstag setzen sich nun die Europaminister mit den Vorschlägen auseinander. Zur Vorbereitung hatte der schwedische Ratsvorsitz vor einigen Wochen einen Fragebogen verschickt, auf den fast alle Regierungen geantwortet haben. Die Meinungen gehen allerdings “weit […]
es kommt Bewegung in die Nachfolgedebatte um Werner Hoyer, den scheidenden Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die dänische Regierung hat nach Informationen von Table.Media die EU-Kommissarin Margrethe Vestager ins Rennen für den Topposten an der Spitze der EU-Hausbank geschickt. Vestager wurde bereits seit geraumer Zeit als potenzielle Nachfolgerin Hoyers gehandelt. Hoyer verlässt die Bank zum […]
“Wir leben in einer völlig anderen Welt als 2020, als der MFR verhandelt wurde”, sagte Ursula von der Leyen. Gemessen daran beschränke sich die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens “auf das absolute Muss”.Etliche Mitgliedstaaten sehen das anders. 66 Milliarden Euro sollen sie zuschießen bis zum Ende des Haushaltsperiode 2027. Hinzu kommen bis […]