China rückt heute (wieder einmal) ins Zentrum der politischen Diskussionen. In Berlin finden die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt, mit Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Li Qiang sowie zahlreichen Ministerinnen und Ministern. In Brüssel stellt die EU-Kommission parallel ihr Strategiepapier zur wirtschaftlichen Sicherheit vor. Die Strategie zielt zwar nicht explizit auf Peking, implizit aber doch – […]
Ursula von der Leyen hatte ihn im vergangenen September angekündigt, am Mittwoch nun wird die Kommission ihre Pläne für den Europäischen Souveränitätsfonds vorstellen. In seiner finanziellen Dimension wird der Fonds keine Antwort auf den Inflation Reduction Act sein, aber er soll Investoren Orientierung bieten im Dickicht der unterschiedlichen EU-Programme: als zentrale Anlaufstelle für Mittel aus […]
Die Bundesregierung widmet Europa in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie ein eigenes Kapitel. Die dort formulierten Positionen bergen allerdings wenig Überraschungen – und dürften den EU-Partnern nicht in jedem Punkt gefallen. So kündigt die Koalition zwar an, sich für eine Harmonisierung der militärischen Fähigkeitsforderungen mit den Verbündeten einzusetzen und bei der Beschaffung primär auf europäische Lösungen zu […]
am Freitag kommen die Finanzminister in Luxemburg zusammen, um über die Reform der EU-Schuldenregeln zu sprechen. Besser gesagt: um einander ihre bekannten Positionen vorzutragen. Die Verhandlungen kommen nur schleppend voran. Die Experten in der Ratsarbeitsgruppe arbeiten sich zwar intensiv durch die Reformvorschläge der Kommission von Ende April und überhäufen die Behörde mit Fragen dazu. Nennenswert […]
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten nehmen am heutigen Mittwoch einen neuen Anlauf, das 11. Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen. Diplomaten zeigten sich im Vorfeld vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung klappen könnte. Deutschland und Frankreich seien auf gutem Weg, den Vorschlag der EU-Kommission für einen Mechanismus gegen Umgehungsgeschäfte zu akzeptieren. Eine Extrarunde wurde aber angesichts verschiedener noch […]
Brasiliens Präsident Lula da Silva hat die europäische Forderung nach einer Zusatzerklärung zum EU-Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. “Die Prämisse zwischen strategischen Partnern sollte gegenseitiges Vertrauen sein, nicht Misstrauen oder Strafen“, sagte er nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasilia. Das von der EU gewünschte Instrument bringe neue Verpflichtungen für sein Land mit sich, […]
In einem Jahr wird das Europaparlament neu gewählt, und die heftigen Auseinandersetzungen um das Umweltpaket der EU-Kommission zeigen: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Im Parlament wird nun diskutiert, welche der rund 200 laufenden Gesetzesvorhaben unbedingt noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden sollen. Dabei zeichnet sich nach Informationen von Table.Media ab, dass folgende Dossiers Priorität haben […]
es “wird schwierig, wenn wir die Probleme auf die anderen Partner abwälzen“, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gestern, ihren Gast Olaf Scholz an der Seite. Wie wahr, nur funktioniert die europäische Asylpolitik bislang genau so. Die Mittelmeerländer winken Neuankömmlinge am liebsten durch gen Norden, Deutschland, Österreich und Co pochen auf die Zuständigkeit Italiens und Griechenlands, […]
Rund zweieinhalb Jahre nach dem Startschuss zu dem Vorhaben hat die EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen für die Chipindustrie genehmigt. Das neue IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien umfasst 68 Projekte, die von den beteiligten 14 Mitgliedstaaten mit bis zu 8,1 Milliarden Euro gefördert werden dürfen. Die Unternehmen sollen im Rahmen des Vorhabens zusätzlich 13,7 Milliarden Euro investieren.Gefördert werden […]
Die EU will sich um engere Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten bemühen. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell stellten am Mittwoch eine Strategie dafür vor, die im Kern auf drei Säulen beruht:Die Europäer versuchen damit, die traditionell engen, in den vergangenen Jahren aber politisch vernachlässigten Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten wieder zu stärken. Am […]