seit bald zwölf Jahren leitet Werner Hoyer die Europäische Investitionsbank (EIB), Ende des Jahres tritt der 71-Jährige als Präsident ab. Auf dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister startet die schwedische Ratspräsidentschaft nun die Nachfolgesuche. Nach unseren Informationen haben die Mitgliedstaaten bis zum 16. Juni Zeit, ihre Nominierungen für die Spitze der EU-Förderbank einzureichen. Die Entscheidung soll […]
Ursula von der Leyen erfährt zurzeit viel Zuspruch für ihr (noch nicht erklärtes) Streben nach einer zweiten Amtszeit. “All hail Queen Ursula!”, titelte kürzlich etwa ein Brüsseler Klatschblatt. Auch Friedrich Merz und Markus Söder preisen die Kommissionspräsidentin. Ansonsten ist die CDU-Politikerin aber herzlich unbeliebt im eigenen politischen Lager. “Wo ist der Unterschied zu Toni Hofreiter?”, […]
Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, den geplanten Europäischen Souveränitätsfonds zu nutzen, um Anreize für private Investoren zu setzen. “Eine der Ideen, für die ich mich einsetze, ist, sich am Europäischen Innovationsrat zu orientieren“, sagte sie bei einem Pressegespräch in Berlin. Es brauche ein Instrument, das riskante Investitionen erleichtere und schnell wirke.Die Kommission will […]
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 6. Juni in Potsdam empfangen. Geplant sei ein gemeinsames Abendessen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nach Angaben des Élysée-Palastes sollen bei dem Treffen die anstehenden Gipfel besprochen werden, insbesondere der Nouveau Pacte financier mondial in Paris am 22. und 23. Juni, der Europäische Rat am 29./30. Juni […]
am Dienstagvormittag spricht Bundeskanzler Olaf Scholz im Europaparlament. Das Datum 9. Mai ist ein historisches, nicht nur, weil an diesem Tag in Russland und anderswo der Sieg über Nazi-Deutschland begangen wird. Am 9. Mai 1950 stellte Robert Schuman seine Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Dass die Rede von Olaf Scholz am […]
Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. Für die Vorlage der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stimmten am Mittwoch 151 Abgeordnete, unter ihnen 19 der Opposition. Es gab keine Gegenstimme.Orbán will mit dem im Schnellverfahren durchs Parlament gebrachten Gesetzespaket Zugang zu einem Teil der EU-Gelder erhalten, die derzeit wegen […]
Die EU-Kommission schlägt eine Abkehr von den bisherigen Haushaltsregeln für die EU-Staaten vor. Die Brüsseler Behörde will den Ländern künftig nationale Referenzpfade für die Haushaltssanierung vorgeben. Diese sollen die Grundlage für Verhandlungen mit den Regierungen über deren mittelfristige Fiskal- und Reformpläne sein. Der Vorschlag wird heute vorgestellt, der Entwurf lag unseren Kollegen von “Contexte” vor.Die […]
Der Bundesverband der deutschen Industrie spricht sich in einem neuen Positionspapier für ein zentrales Register für Unternehmen aus, die Russland dabei helfen, EU-Sanktionen zu umgehen. So sollten Akteure, die auffällig werden, zunächst auf eine Verdachtsliste gesetzt werden, und, wenn sich die Hinweise erhärten, auf eine Blockadeliste. Dadurch würden sie vom Handel mit dem EU-Binnenmarkt ausgeschlossen.Die […]
Michael Clauß bleibt ein weiteres Jahr deutscher EU-Botschafter in Brüssel. Darauf hat sich die Ampel-Koalition nach Informationen von Table.Media verständigt. Das Auswärtige Amt bestätigte dies auf Anfrage. Clauß ist bereits seit 2018 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei der EU und wäre damit eigentlich reif für einen Standortwechsel gewesen. Doch die Bundesregierung zieht es vor, den […]
Die EU-Kommission scheint bereit, der Bundesregierung bei der geplanten Reform der EU-Fiskalregeln ein Stück weit entgegenzukommen. So wird in der Brüsseler Behörde diskutiert, den eigenen Ansatz einzeln mit den Mitgliedstaaten ausgehandelter Schuldenabbaupfade mit einheitlichen Benchmarks zu flankieren, wie Berlin es fordert. Allerdings müsse man dabei berücksichtigen, dass es im Rat eine Mehrheit für den Kommissionsansatz […]