Im Grunde waren sich alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventions-Kontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. Die neuen Regeln treten am […]
In dem Anliegen waren sich im Grunde alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventionskontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. […]
Die EU braucht laut einer neuen Studie zusätzliche finanzielle Ressourcen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Programme zur Einbindung privater Investoren wie InvestEU seien “kein Ersatz für zusätzliche öffentliche Ausgaben auf EU-Ebene”, schreiben die Experten des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School in dem Papier, das heute veröffentlicht wird. Die europäische Wirtschaft […]
Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission zur europäischen Antwort auf das US-Investitionspaket Inflation Reduction Act (IRA). Der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Christian Ehler, fordert weitreichende Änderungen am geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA). Dieser hat großen Einfluss auf die Position des Parlaments in dem Gesetzgebungsverfahren. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sei als Antwort […]
nicht weniger als die große Geopolitik steht auf der Agenda, wenn die EU-Handelsminister heute Vormittag in Brüssel zusammenkommen. Über die Beziehungen zu den USA wollen sie diskutieren, über das Verhältnis zu China und auch über Handelsabkommen mit anderen Ländern wie Australien. Themen, die voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni beschäftigen werden. […]
Die EU braucht laut einer neuen Studie zusätzliche finanzielle Ressourcen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Programme zur Einbindung privater Investoren wie InvestEU seien “kein Ersatz für zusätzliche öffentliche Ausgaben auf EU-Ebene”, schreiben die Experten des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School in dem Papier, das heute veröffentlicht wird. Die europäische Wirtschaft […]
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Christian Ehler, fordert weitreichende Änderungen am geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA). Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sei als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act angelegt worden – aber “das ist er nicht”, sagte der CDU-Abgeordnete gestern. Seinen Berichtsentwurf will Ehler am heutigen Donnerstag vorstellen, er lag Table.Media bereits vorab vor.Das sind die […]
für Robert Habeck bedeutet der Abgang von Patrick Graichen einen herben Verlust – der am Mittwoch geschasste Staatssekretär formulierte die Energiepolitik des grünen Wirtschaftsministers entscheidend mit.Allerdings beschränkte sich Graichen weitgehend auf die nationale Politik. Die EU-Themen koordiniert Habecks weiterer Staatssekretär Sven Giegold. Der frühere Europaabgeordnete hält auch die Kontakte zu anderen Mitgliedstaaten. Wo es Schnittmengen […]
Ursula von der Leyen erfährt zurzeit viel Zuspruch für ihr (noch nicht erklärtes) Streben nach einer zweiten Amtszeit. “All hail Queen Ursula!”, titelte kürzlich etwa ein Brüsseler Klatschblatt. Auch Friedrich Merz und Markus Söder preisen die Kommissionspräsidentin. Ansonsten ist die CDU-Politikerin aber herzlich unbeliebt im eigenen politischen Lager. “Wo ist der Unterschied zu Toni Hofreiter?”, […]
Die EU und Indien wollen ihre Zusammenarbeit in der Technologiepolitik intensivieren. Beide Seiten vereinbarten am Dienstag beim ersten Ministertreffen des gemeinsamen Handels- und Technologierates (TTC) eine Reihe von Projekten, etwa zu Halbleitern oder E-Auto-Batterien, die in den kommenden Monaten konkretisiert werden sollen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sprach anschließend von “sehr vielversprechenden Anfängen”. Das […]