in Bälde wird die EU-Kommission darüber berichten, wie die Mitgliedstaaten die Empfehlungen zur Sicherung der 5G-Mobilfunknetze umsetzen. Thierry Breton nimmt das Ergebnis bereits vorweg: nicht ausreichend. Praktisch alle Mitgliedstaaten hätten die Grundsätze aus der 2020 beschlossenen Toolbox zwar in nationales Recht umgesetzt, sagte der Binnenmarktkommissar. Aber nur eine Minderheit habe diese tatsächlich auch angewandt auf […]
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hat Spekulationen klar widersprochen, wonach sie neue Nato-Generalsekretärin werden könnte. Dafür stehe sie “ganz sicher” nicht zur Verfügung, sagte sie beim WDR-Europaforum. “Mein Platz ist in Europa, das ist ganz sicher.”Von der Leyen nährte damit zugleich die in Brüssel weitverbreitete Erwartung, dass sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebe. “Ich […]
viele Videos vom gesprengten Damm des Kachowka-Stausees in der Ostukraine zeigten am Dienstagmorgen, wie große Mengen Wasser ungehindert abfließen. Einige Stunden nach der Explosion sind die Staumauer und das Wasserkraftwerk von den Fluten des aufgestauten Dnjeprs verschluckt. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat die russische Armee den Staudamm gesprengt, um die ukrainische Offensive auszubremsen, auch wenn Moskau […]
wirklich warmgeworden miteinander sind Olaf Scholz und Emmanuel Macron bislang nicht. Hier der nüchterne Kanzler, dort der bisweilen zum Theatralischen neigende Präsident. Aber was nicht ist, kann ja noch werden: Am Dienstagabend lädt Scholz seinen Gast zum Abendessen zu sich nach Potsdam ein.Der Gesprächsstoff sollte ihnen beim Dinner in einem Restaurant jedenfalls nicht ausgehen. Um […]
Der Berichterstatter des Umweltausschusses, Tiemo Wölken, will die Kernenergie sowie Biogastechnologien von der Förderung des geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA) ausschließen. Der SPD-Europaabgeordnete stellte seine Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Kommission gestern im Ausschuss vor. Der ENVI hat als mitberatender Ausschuss nur begrenzte Kompetenzen in dem Gesetzgebungsverfahren, federführend ist der Ausschuss für Industrie und Energie (ITRE).Wölken […]
Es ist ein kleines Team um die neue Budget-Generaldirektorin Stéphanie Riso, das derzeit über den Zahlen brütet. Die Gruppe diskutiert weitgehend abgeschirmt, auch innerhalb der EU-Kommission. Daher sind bislang wenig Einzelheiten nach außen gedrungen, welche Änderungen am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Kommission in gut zwei Wochen vorschlagen will – dem Vernehmen nach gemeinsam mit einem […]
Die EU-Kommission verschiebt die bislang für nächste Woche geplante Vorlage des Pakets zur Verteidigung der Demokratie. Die Kommission wolle “sich mehr Zeit nehmen, um eine umfassende Konsultation durchzuführen und weitere Informationen zu sammeln”, sagte Vizepräsidentin Věra Jourová am Donnerstag im Europaparlament. So solle eine Folgenabschätzung vorgenommen werden.Besonders die geplante Richtlinie über die Finanzierung von Interessenvertretern […]
Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl eingeschlossen. Die beiden Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatten sich innerhalb der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, den im Rechtsausschuss ausgehandelten Kompromiss geschlossen abzulehnen – und das Gesetzesvorhaben so möglichst zu Fall zu bringen. […]
US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem Treffen des Handels- und Technologierates (TTC) die Gemeinsamkeiten mit der EU gegenüber Peking betont. “Wir gehen von genau demselben Ansatz aus: Keiner von uns sucht die Konfrontation, keiner von uns sucht einen Kalten Krieg, keiner von uns sucht die Abkopplung – im Gegenteil”, sagte er im nordschwedischen Luleå. Beide […]
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat Ungarns Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen gelobt. Die beschlossenen Änderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz seien “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte Jourová nach dem Treffen des Allgemeinen Rats in Brüssel. Auch bei der Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten seien Fortschritte zu beobachten, aber “es gibt noch Arbeit zu […]