Ursula von der Leyen hatte die Bühne nicht zufällig ausgewählt: Im Publikum saßen viele hochrangige Wirtschaftsvertreter, als die Kommissionspräsidentin in Davos ihre Pläne vorstellte, wie sie die EU zur “Heimat sauberer Technologien und industrieller Innovationen auf dem Weg zur Netto-Null” machen will.“Green Deal Industrial Plan” hat die CDU-Politikerin das Programm getauft, dessen Einzelheiten die Kommission […]
Eine zwölfköpfige Expertengruppe soll im Auftrag von Deutschland und Frankreich Vorschläge zu institutionellen Reformen der Europäischen Union erarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen die Pläne beim deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag vorstellen, wie Europe.Table aus Regierungskreisen in Paris und Berlin erfuhr. Die Experten sollen ihren Bericht im Herbst vorlegen.Scholz hatte mehrfach betont, […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act staatliche Beihilfen für Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtern. Sie werde dafür einen “Temporären Krisen- und Übergangsrahmen” vorschlagen, schrieb Vestager am Freitag in einem Brief an die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten, der Europe.Table vorliegt. Dafür sollen die Sonderregeln erweitert werden, die seit März im […]
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act eine europäische Investitionsoffensive für Zukunftstechnologien. “Dazu sollen nicht genutzte Mittel aus dem EU-Wiederaufbauprogramm ‘NextGenerationEU’ umgewidmet und insbesondere das Energieinvestitionsprogramm RePowerEU zusätzlich gestärkt werden”, heißt es in einem Entwurf, der bei der anstehenden Fraktionsklausur beschlossen werden soll. Zudem solle die anstehende Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens dafür […]
350 Millionen US-Dollar für den deutschen Solarproduzenten Meyer Burger, 1,75 Milliarden Dollar für die schwedische Batteriehoffnung Northvolt: Diesen Summen könnten die Unternehmen dank des Inflation Reduction Act (IRA) einstreichen, wenn sie ein Werk in den USA eröffnen würden – und zwar pro Jahr. “Was würden Sie tun, wenn Sie der CEO eines dieser Unternehmen wären?”, […]
Wer in einer Behörde Karriere machen will, braucht üblicherweise vor allem: Geduld. Ein Schritt folgt auf den anderen, Besoldungsstufe für Besoldungsstufe geht es hinauf. Das ist in einem Ministerium nicht anders als in der EU-Kommission.Anders lief es für Renate Nikolay. Ende der 1990er-Jahre fing die Juristin im Bundeswirtschaftsministerium an, bereits nach einem Jahr holte der […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 1. Februar ihre Antwort auf den US-Inflation Reduction Act vorlegen. Das geht aus der neuen Agenda der Behörde vor, die von dem digitalen Medienhaus Contexte veröffentlicht wurde. Die Vorschläge zur Stärkung des Industriestandortes bei klimafreundlichen Technologien sollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar diskutiert werden. Die Federführung liegt […]
der transatlantische Streit über den Inflation Reduction Act ist noch nicht gelöst, da bahnt sich bereits ein weiterer Konflikt an: In den USA wächst der Unmut über die Entscheidung der EU-Kommission, sich selbst mehr Spielraum bei der Prüfung geplanter Unternehmensfusionen zu geben. Auch in der hiesigen Industrie regt sich Kritik, wie Sie in meiner Analyse […]
In den USA, aber auch in der hiesigen Wirtschaft nimmt die Kritik zu an der Entscheidung der EU-Kommission, ihre Befugnisse bei der Fusionskontrolle auszuweiten. Die U.S. Chamber of Commerce und der BDI werfen den Brüsseler Wettbewerbshütern in einem neuen Positionspapier vor, durch die geänderte Praxis für erhebliche Unsicherheiten bei geplanten Übernahmen zu sorgen. Im US-Kongress […]
Deutschland und Frankreich sprechen sich dafür aus, bestimmte klimafreundliche Technologien in der EU vergleichbar zu fördern wie in den USA. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellten am Montag ein gemeinsames Papier vor, das die Diskussion um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act Washingtons vorantreiben soll. Kommissionspräsidentin Ursula von […]