die deutsch-französischen Beziehungen sind nicht die besten derzeit, auch Olaf Scholz und Emmanuel Macron harmonieren noch nicht so recht. Ein für Montag angesetztes Telefonat zwischen Kanzler und Präsidenten ließ Macron dem Vernehmen nach platzen. Einen Affront des Präsidenten sieht man im Kanzleramt darin aber nicht: Macron habe den Slot mehrfach kurzfristig verschieben müssen, weil ein […]
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat seine Pläne für die Förderung klimafreundlicher Technologien in Europa konkretisiert. Die US-Förderprogramme im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) seien ein “game-changer” und könnten zu einer “kompletten Umkehr der Investitionsflüsse” führen, warnte er bei einer Rede in Berlin. Darauf müsse die EU industriepolitisch reagieren.Clean Tech Europe-Plattform: Bei einer Veranstaltung heute will […]
Die sechs Staaten auf dem Westbalkan sollen sich angesichts der geopolitischen Spannungen klar zur Europäischen Union bekennen. “Der Zusammenhalt mit der EU ist ein klares Zeichen für die strategische Ausrichtung der Partner, mehr denn je, da Russland seinen Krieg in der Ukraine eskalieren lässt”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Westbalkan-Gipfels am 6. […]
Die sechs Staaten auf dem Westbalkan sollen sich angesichts der geopolitischen Spannungen klar zur Europäischen Union bekennen. “Der Zusammenhalt mit der EU ist ein klares Zeichen für die strategische Ausrichtung der Partner, mehr denn je, da Russland seinen Krieg in der Ukraine eskalieren lässt”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Westbalkan-Gipfels am 6. […]
Beim Treffen der EU-Handelsminister haben etliche Mitgliedstaaten vor einem Subventionswettlauf mit den USA gewarnt. Das sei ein “gefährliches Spiel”, sagte der tschechische Industrieminister und derzeitige Ratsvorsitzende Jozef Síkela am Freitag. “Der Gewinner könnte auf einem anderen Kontinent sitzen, weder dem europäischen noch dem amerikanischen.”Viele Mitgliedstaaten hätten zugleich ihre Sorge über den Inflation Reduction Act (IRA) […]
Die EU-Handelsminister beraten heute über eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA). Vor allem Frankreich und Deutschland drängen auf eine europäische Antwort: “Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass es die Gefahr gibt, dass Industriearbeitsplätze aus Deutschland und Europa verschwinden könnten, die dann nicht so schnell zurückkommen”, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nach einer […]
Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zum europäischen Chips Act verständigt. Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft sei auf breite Zustimmung gestoßen, berichteten EU-Diplomaten nach der Sitzung der stellvertretenden EU-Botschafter am Mittwoch. Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 1. Dezember wollen die Minister die allgemeine Ausrichtung für den Trilog mit dem Europaparlament dann festzuzurren.Bis zuletzt umstritten […]
Die EU-Kommission wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn einzubehalten. Die von der Regierung in Budapest zugesicherten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft reichten nicht aus, um die Freigabe zu empfehlen, hieß es gestern nach Beratungen der beteiligten Kommissare in Kreisen der Behörde. Die finale Entscheidung soll bei der […]
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Hilfen für teure Energierechnungen gezielter auszurichten. Weniger als 30 Prozent der Maßnahmen seien auf bedürftige Haushalte und Unternehmen zugeschnitten und senkten dabei den Energieverbrauch, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Besser geeignet sei ein System, das nur den Preis für einen bestimmten Grundbedarf subventioniere und den übrigen Verbrauch zu Marktpreisen […]
EU-Kommission und US-Regierung wollen beim Handels- und Technologierat (TTC) am 5. Dezember einige konkrete Vorhaben vereinbaren. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, den das französische Nachrichtenportal “Contexte” veröffentlichte. Das Treffen in Washington wird auf EU-Seite mit Spannung erwartet: Angesichts der Verstimmungen über den Inflation Reduction Act (IRA) sehen viele Beobachter darin einen Test, […]