Till Hoppe

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Massenfertigung von Solarpaneelen oder Windkraftanlagen in Europa finanziell zu fördern. Die von Berlin vorgeschlagene Europäische Plattform für Transformationstechnologien solle eine “breite Skalierung der Produktion in der Masse erlauben und direkte Zuschüsse ermöglichen“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Industrievertretern. Ein auf Innovationen ausgerichtetes IPCEI sei […]

Richtig ernst wird es erst ab Anfang Mai, wenn der Digital Markets Act greift. Informell aber sprechen EU-Kommission und die großen Digitalunternehmen bereits über die neuen Regeln, die die Marktmacht der Konzerne begrenzen sollen. Bislang seien die Kontakte recht konstruktiv, heißt es in Brüssel: “Aber gekämpft wird dort, wo es den Unternehmen wehtut.”Zunächst einmal geht […]

Die Berichterstatter des Europaparlaments haben die EU-Kommission davor gewarnt, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn freizugeben. Die zwischen Kommission und Budapest diskutierten Maßnahmen seien nicht geeignet, um die Risiken für das EU-Budget aus der Welt zu schaffen, sagte die S&D-Abgeordnete Eider Gardiazabal Rubial. “Keine dieser Maßnahmen wird die Probleme lösen, die in den Bereichen […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stärkt die Europaabteilung im Zuge einer internen Umstrukturierung. Die Abteilung E unter Leitung von Kirsten Scholl wird künftig auch für Sanktionen und für Rüstungsexporte zuständig sein, die zuvor in der Außenwirtschaftsabteilung lagen, wie aus Kreisen des BMWK verlautete. Damit werde der Kooperationsgedanke in diesen Politikfeldern gestärkt. Als Staatssekretär ist […]

Die Mitgliedstaaten werden heute voraussichtlich ihre Position zum Anti-Coercion-Instrument beschließen und damit den Weg für die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament ebnen. Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft sei auf Expertenebene auf Zustimmung gestoßen und soll nun von den EU-Botschaftern angenommen werden, wie es in der Beschlussvorlage heißt, die “Contexte” veröffentlichte.Die EU-Kommission hatte das neue […]

Deutschland und andere Mitgliedstaaten haben erhebliche Bedenken gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kritik richtet sich nach Informationen von Europe.Table vor allem gegen den Ansatz der Kommission, auf Grundlage einer Schuldentragfähigkeitsanalyse individuelle Pläne mit den Ländern auszuhandeln, um deren Schuldenlast zu verringern.Deutschland und die Niederlande halten diese Vorgehensweise für […]

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 25. November die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne in Berlin empfangen. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen in Berlin und Paris. Borne holt damit ihren Antrittsbesuch nach, der ursprünglich für den 29. September vorgesehen war, wegen der Corona-Infektion des Kanzlers aber verschoben werden musste.Der Besuch dürfte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden, […]

Die rote Welle ist ausgeblieben. Die oppositionellen Republikaner hoffen nach den Zwischenwahlen zwar auf eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben aber realistische Chancen, den Senat weiterhin zu kontrollieren. Für US-Präsident Biden ist der Ausgang der Zwischenwahlen ein Achtungserfolg – die Demokraten schnitten besser ab als unter seinen Vorgängern Bill Clinton und Barack Obama. […]

Die Finanzierung des Chips Act sorgt für Diskussionen unter den EU-Staaten. Bei einer Sitzung der stellvertretenden EU-Botschafter am Freitag sprach sich laut EU-Diplomaten eine Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission aus, für Entwicklungsaktivitäten im Rahmen des Chips Act Mittel aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe umzuwidmen. Die Behörde sei nun gefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen.Mit dem Chips […]

Frau Klinkert, Kanzler Scholz wurde in Frankreich hart kritisiert – zuletzt, weil er alleine nach China reiste. Isoliert sich Deutschland in der EU?Klinkert: Die deutsch-französischen Beziehungen sind historisch gewachsen und sehr stark. Aber in jeder Beziehung gibt es Höhen und Tiefen. Entscheidend ist, dass wir offen miteinander reden, so wie wir es am Montag bei […]