Till Hoppe

Herr Nikel, Sie warnen vor einem tiefen Zerwürfnis zwischen Deutschland und Polen, verursacht durch die Fehler in der deutschen Politik gegenüber Russland.Das Zerwürfnis betrifft die politische Ebene, nicht den zivilgesellschaftlichen Austausch und die boomende Wirtschaft. Deutschland muss nach seiner gescheiterten Russlandpolitik verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Diese Politik haben diverse Bundesregierungen, große Teile der deutschen Wirtschaft […]

Nach der Abstimmung über eine Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit haben Vertreter der anderen Fraktionen EVP-Fraktionschef Manfred Weber scharf kritisiert. Die Verhandlungsführerin der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament, Valérie Hayer, bezeichnete die Annahme des Textes als “große Niederlage” für Weber. Dieser habe versucht, auf Kosten der heimischen Industrie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage zuzufügen. Die Resolution […]

Das Europaparlament wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, notfalls vor der Welthandelsorganisation gegen bestimmte Regelungen im US-Inflation Reduction Act vorzugehen. Die EU solle “bereit sein, im Rahmen des Streitbeilegungssystems eine Beschwerde gegen den IRA einzureichen, falls die Bewertung ergibt, dass das Gesetz bei seiner Umsetzung weiterhin diskriminierend ist”, heißt es im Entwurf einer Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit, […]

Die Bundesregierung hat eine europäische Initiative zum Bürokratieabbau in bestimmten Technologiesektoren angestoßen. Es gebe “jede Menge” Vorschriften im europäischen Recht, die etwa den Ausbau der Photovoltaik unnötig aufhielten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Dienstag beim informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Stockholm.Als Beispiel nannte Giegold die Begrenzung der derzeit sehr gefragten Balkon-Solaranlagen auf 800 Watt Wechselrichterleistung, die in […]

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den EU-Beitrittsprozess stärker an konkrete Fortschritte der Kandidatenländer zu knüpfen. “Sämtliche finanzielle Hilfen sind an die tatsächliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, den Aufbau einer unabhängigen Medienlandschaft und die Achtung und Förderung demokratischer Institutionen zu binden”, heißt es in einem Positionspapier zu den Westbalkanstaaten, das heute von der Fraktion beschlossen werden […]

Das Europaparlament will den Technologietransfer nach China in der Chipindustrie einschränken. “In Anbetracht des offensiven Spionageprogramms der chinesischen Regierung wollen wir keine Übertragung von Intellectual Property nach China mehr“, sagte der niederländische Abgeordnete Bart Groothuis, Schattenberichterstatter der Liberalen im federführenden Industrieausschuss.Der Ausschuss nahm am Dienstag mit großer Mehrheit Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission zum Chips Act an, in […]

Das Europaparlament will den Technologietransfer nach China in der Chipindustrie einschränken. “In Anbetracht des offensiven Spionageprogramms der chinesischen Regierung wollen wir keine Übertragung von Intellectual Property nach China mehr“, sagte der niederländische Abgeordnete Bart Groothuis, Schattenberichterstatter der Liberalen im federführenden Industrieausschuss.Der Ausschuss nahm am Dienstag mit großer Mehrheit Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Chips Act an, […]

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Fakten von der EU-Kommission, um über eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) Washingtons entscheiden zu können. Ein “sehr sorgfältiges Assessment” der Förderung bestimmter klimafreundlicher Technologien in den USA und in Europa sei “dringend erforderlich”, sagte Scholz am Sonntagabend beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Auf dieser Basis könne man […]

Dreiecksbeziehungen sind kompliziert, insbesondere wenn die Partner recht unterschiedliche Charaktere haben. Entsprechend hat es des Öfteren gekracht in der Ampel-Koalition, auch bei europapolitischen Themen. Zuletzt konnten sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine gemeinsame Position zur Lohntransparenz-Richtlinie einigen, nach der Unternehmen künftig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen sollen. Deutschland enthielt sich […]

in der historischen Perspektive schrumpfen die jüngsten Verstimmungen zwischen Berlin und Paris deutlich zusammen. Und so umarmte Emmanuel Macron seinen Gast Olaf Scholz herzlich, als er ihn am 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages in Paris begrüßte. Auch inhaltlich betonten beide Seiten beim Treffen der Kabinette die Schnittmengen – bei der Antwort auf den Inflation Reduction Act […]