Till Hoppe

Die Fraktionen im Europaparlament haben die Zuständigkeiten für wesentliche Gesetzesvorhaben untereinander aufgeteilt. Bei einem Treffen der Koordinatoren im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sicherte sich nach Informationen aus EP-Kreisen die sozialdemokratische S&D-Fraktion den Bericht über die Reform des Strommarktes. Der Net-Zero Industry Act geht demnach an einen EVP-Berichterstatter, der Critical Raw Materials Act […]

Deutschland und die Niederlande wollen beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft zusammenarbeiten. Die Niederlande möchten sich etwa an der deutschen Beschaffungsinitiative H2Gobal beteiligen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung nach den Regierungskonsultationen in Rotterdam. Zudem sollen neue Verbindungen wie der Delta-Rhein-Korridor Wasserstoff vom Hafen Rotterdam per Pipeline nach Nordrhein-Westfalen transportieren. Die ersten beiden Verbindungen sollen laut der […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Brüssel auf der Forderung beharrt, die EU-Kommission solle im Streit um das Verbrenner-Aus einen Vorschlag vorlegen: Es gebe eine “von allen unterschriebene Vorstellung”, dass die Kommission vorschlage, wie auch nach 2035 mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten, sagte er. “Das ist schon Konsens.”Anders als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pochte […]

Ein Streitthema würden die Staats- und Regierungschefs gerne weiträumig umfahren: Die Verhandlungen über das Verbrenner-Aus sollen möglichst vor dem am Vormittag startenden EU-Gipfel abgeschlossen sein, zumindest aber den beiden bisherigen Kontrahenten überlassen werden, Bundesverkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.Kanzler Olaf Scholz stellt sich zwar ausdrücklich hinter die Forderung seines Koalitionspartners, die Kommission solle noch […]

Erst kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am vergangenen Montag informierte Christian Lindner seine Kollegen aus den anderen EU-Staaten: Deutschland werde die gemeinsame Erklärung zur Reform der Fiskalregeln so nicht mittragen, ließ der Bundesfinanzminister übermitteln. Die meisten anderen Minister wurden überrumpelt, schließlich hatte die Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretäre und der EU-Botschafter dem Text […]

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich dafür ausgesprochen, umfangreiche Kompetenzen von der EU-Ebene auf die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern. “Verringern wir die Zahl der Bereiche, für die die EU zuständig ist”, sagte er am Montag bei einer Rede in der Universität Heidelberg. Die Union solle sich auf die Bereiche konzentrieren, für die nach den Verträgen von Rom […]

Ein Streit um die Behandlung der Nuklearindustrie hätte den Zeitplan beinahe noch gesprengt. Mehrere Kommissare wehrten sich dagegen, bestimmte Technologien etwa für kleine modulare Reaktoren in den Net-Zero Industrial Act (NZIA) aufzunehmen. Am Ende begnügte sich unter anderem der österreichische Vertreter Johannes Hahn damit, seine Einwände zu Protokoll zu geben.Die Kommission konnte es sich kaum […]

Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission im Dezember beauftragt, in aller Eile eine Antwort auf den Inflation Reduction Act zu erarbeiten. Das Subventionsprogramm der Biden-Administration für klimafreundliche Industrien hatte in Verbindung mit den hohen Energiepreisen in der Politik Ängste geschürt, Europa könnte beim erwarteten Boom der grünen Industrien das Nachsehen haben. Zudem ist im […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Unternehmen weniger Bürokratie in Aussicht. “Wir werden bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorlegen, um Berichtspflichten zu vereinfachen und um 25 Prozent zu reduzieren“, sagte sie vor dem Europaparlament. Insbesondere Mittelständler litten meist nicht unter einzelnen Nachweispflichten, sondern unter der “Riesensumme des Ganzen”.Die Generaldirektionen der Kommission sind bereits angewiesen, in […]

Das Treffen der EU-Finanzminister versprach eigentlich eine unaufgeregte Diskussion, schließlich hatten die Mitgliedstaaten die gemeinsame Erklärung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits im Vorfeld abgestimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner sorgte allerdings dafür, dass es anders kam: Der FDP-Chef forderte in Brüssel noch Änderungen an dem Text – und brachte damit etliche Kollegen gegen sich auf.Lindner […]