Analyse

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition an diesem Freitag einen Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) einbringen, der lediglich das Inkrafttreten auf den März nächsten Jahres verschiebt. Tatsächlich sieht der Vorschlag, der Table.Briefings vorliegt, aber auch eine inhaltliche Änderung vor. Sie betrifft ausgerechnet die Branche, in der Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) – von CSU-Chef Markus Söder als “schwarzer […]

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) erteilt Ausnahmen vom Mindestlohn eine Absage. Der gesetzliche Mindestlohn sei als “absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet”, sagt ein BMAS-Sprecher zu Table.Briefings. Abweichungen stünden einem Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz und Austauschgerechtigkeit entgegen.Für Agrarpolitiker der Union sind Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft allerdings Sonderfälle. “Eine Arbeitskraft, die das ganze Jahr über in Deutschland lebt und arbeitet, muss natürlich […]

Mit weitreichenden Maßnahmen wollte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) die Ernährungsarmut in Deutschland nahezu abschaffen – blitzte mit seinem Vorstoß jedoch am Bundessozialministerium (BMAS) von Minister Hubertus Heil (SPD) ab. Das geht aus einem E-Mail-Verkehr zwischen beiden Häusern hervor, der Table.Briefings vorliegt.Am 7. Juni 2023 hatte das für Sozialpolitik zuständige Referat 724 im Bundesministerium für Ernährung […]

Die Landwirtschaft verursacht nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als zehn Prozent der EU-Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß des Sektors sinkt seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wie angesichts der EU-Klimaziele mit den Emissionen des Sektors umgegangen wird, könnte sich in der kommenden Legislaturperiode zu einer wichtigen Streitfrage entwickeln. Umstritten ist vor allem, ob und wie die Landwirtschaft in […]

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine waren die ukrainischen Getreideexporte in die Europäische Union in die Höhe geschnellt. Weil der Export über die Tiefwasserhäfen in der Region Odessa zeitweise gar nicht und später nur eingeschränkt möglich war, wurden zunehmende Mengen per Lkw und Eisenbahn über Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei exportiert. Im Wirtschaftsjahr […]

Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt, auch das Kollegium der Europäischen Kommission wird dann neu besetzt. Wie die scheidende Kommission es mit dem Green Deal als übergreifendem Konzept tat, wird dann das neue (oder wiedergewählte) Personal eigene Akzente setzen. Allgemeine Trends lassen sich schon absehen: Umwelt- und Klimaschutz dürften erst einmal weniger im Fokus […]

Seit Dienstag verhandeln Delegierte von rund 180 Staaten im kanadischen Ottawa in der nunmehr vierten Runde über ein globales Abkommen gegen Plastikmüll. Die zweite und dritte Runde 2023 brachten nur wenige Fortschritte. In Paris ging es um Verfahrensfragen. In Nairobi verhandelte man in der Sache, aber es konnte weder der allererste Entwurf konsolidiert noch ein […]

Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung […]

Es war eines der Versprechen, die Macron Ende Februar beim Salon d’Agriculture, der größten Landwirtschaftsmesse im Land, an die protestierenden Bauern machte: Für landwirtschaftliche Erzeugnisse solle künftig ein “Mindestpreis” gelten, um Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Dieser soll laut Agrarminister Marc Fesneau auf den Produktionskosten basieren.Wie genau das definiert wird, ist aber bisher offen. […]

Die Stimmung in der Landwirtschaft ist angespannt. Das machen demonstrierende Bauern in der EU deutlich. Ihr Zorn richtet sich gegen die zollfreien Importe aus der Ukraine, die EU-Agrarpolitik, die eigenen nationalen Regierungen oder die Importe aus dem globalen Süden. Die Blockade des Roten Meeres für die westliche Schifffahrt ist ein weiterer Mosaikstein in einem insgesamt […]