Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über die Lockerungen bei der GAP ab, mit denen die Kommission Landwirte in Sachen Bürokratie entlasten will. Die Zustimmung gilt als relativ sicher. Durch den Abbau von Umweltstandards könnten aus Sicht von Norbert Röder, Wissenschaftler beim Thünen-Institut, aber bleibende ökologische Schäden in der EU entstehen.“Die Änderungen bei den GLÖZ-Standards ermöglichen […]
Halbiert sich der globale Konsum von rotem Fleisch und Zucker und verdoppelt sich zugleich der Konsum von gesunden Produkten wie Früchte, Gemüse, Hülsenfrüchte und Nüsse, würde das helfen, das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten. Lebensmittel und Energiepreise wären so vergleichsweise günstiger und die Abhängigkeit von CO₂-Entnahmetechnologien würde sinken. Zu diesem Ergebnis kommen Forschende des Potsdam-Instituts […]
Ein Jahr nach der Millionenstrafe gegen den Süßwarenkonzern Mondelez will die EU-Kommission nun gegen regionale Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints – TSC) vorgehen. Im Rahmen der am Mittwoch präsentierten Binnenmarktstrategie hat die Kommission angekündigt, noch nicht näher spezifizierte Maßnahmen zu ergreifen. TSC hindern Einzelhändler daran, Waren bestimmter Produzenten in einem beliebigen EU-Land zu kaufen. Stattdessen sind […]
Die Green-Claims-Richtlinie, über die EU-Parlament und Rat derzeit entscheiden, soll Greenwashing in der Werbung verhindern. Mit Klimaneutralität dürften Produkte demnach zum Beispiel nur noch dann werben, wenn das mit wissenschaftlich ermittelten Daten belegt werden kann. Dazu dürfen allerdings nach der Fassung, für die im Februar das EU-Parlament stimmte, im Regelfall keine CO₂-Kompensationen herangezogen werden.Dadurch könnte […]
Unter dem Eindruck erneuter, teils gewaltsamer Bauernproteste in Brüssel stimmen die EU-Botschafter am Mittwoch über den zollfreien Handel mit der Ukraine ab. Die Abstimmung über die Trilogeinigung von vergangener Woche war mehrmals verschoben worden, weil sich die kritischen Stimmen unter den Mitgliedstaaten mehrten. Neben den Ukraine-Anrainern Ungarn, Polen und der Slowakei hat sich inzwischen auch […]
Dem EU-Parlament bleibt kaum Zeit, den zoll- und quotenfreien Handel zwischen EU und Ukraine zu verlängern, nachdem Vertreter der Mitgliedstaaten den schon gefundenen Kompromiss noch einmal aufgeschnürt haben. Obwohl Parlament und Rat sich bereits auf eine Version geeinigt hatten, nahmen die EU-Botschafter vergangene Woche Änderungen vor. Auf Druck vor allem von Frankreich und Polen schärften […]
Neben den Agrarpolitikern sind die Umweltpolitiker zentrale Akteure in der Agrar- und Ernährungspolitik im neuen Bundestag. Welche Namen jetzt wichtig sind:Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und sein Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sind bereits in ihr Amt gestartet und waren unter anderem bei der Umweltministerkonferenz vertreten. Unterstützt wird Schneider von den parlamentarischen Staatssekretären Carsten Träger […]
“Trotz wichtiger Nachbesserungen bleibt das EU-Lieferkettengesetz unpraktikabel“, sagt Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Den Verband treibt beispielsweise um, dass weiterhin ein zivilrechtlicher Haftungstatbestand eingeführt werden soll. Dies führe lediglich zum Rückzug von Unternehmen aus riskanten Regionen und Branchen. Im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gibt es keine zivilrechtliche Haftung. “Die Politik wälzt die Verantwortung auf die […]
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament in Straßburg über seinen Bericht zur “Green Claims”-Richtlinie ab. Als problematisch betrachtet die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dass eine Passage zur EU-weiten Harmonisierung der Scoring-Systeme gestrichen wurde. “Wir wollen nicht, dass wir einen Claim in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen bekommen und in einem anderen nicht”, sagt Stefanie Sabet, BVE-Geschäftsführerin und […]
Auf seiner Reise nach Äthiopien unterstreicht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Afrikanische Union als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. “Wir sind nicht hier, um Sie zu belehren. Wir sind hier, um Ihnen zuzuhören”, sagte der Minister am Montag in Addis Abeba zu Josefa Sacko, Landwirtschaftskommissarin der Afrikanischen Union (AU).Zur Grünen Woche im Januar 2025 in […]