Der Green Deal sei noch immer die starke Antwort Europas auf den Klimawandel. Das war sicherlich die Kernaussage zur europäischen Klima- und Umweltpolitik in Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche. Beobachter hatten sich ein solches erneutes Bekenntnis zur grünen Agenda gewünscht, nachdem von der Leyens eigene Parteienfamilie im […]
Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Förderung des ländlichen Raums stoßen auf Widerstand bei den Agrarministern von Bund und Ländern. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Kiel forderten sie in einem gemeinsamen Appell an die Bundespolitik, keine Kürzungen bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) vorzunehmen.Die GAK […]
EVP-Chef Manfred Weber hofft auf einen Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik, nachdem der für den Grünen Deal verantwortliche Frans Timmermans aus der Kommission ausgeschieden ist. Bei der Konferenz der christdemokratischen Parteienfamilie “European Farmers’ Deal” mit 800 Teilnehmern in Brüssel sagte Weber: “Seit dem Abschied von Timmermans ist die Möglichkeit greifbar, die Landwirtschaftspolitik neu zu denken.” Die […]
Der Vorschlag der EU-Kommission, Neue genomische Techniken (NGT) wie CrisprCas bei der Pflanzenzüchtung zuzulassen, widerspricht laut einem Gutachten der auf Umweltrecht spezialisierten Berliner Kanzlei GGSC dem Lissabon-Vertrag. Die Juristen betonen, dass die Pläne der Kommission unvereinbar seien mit dem dort vorgeschriebenen Vorsorgeprinzip. Die EU habe sich im “Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit” zu einzelfallbezogenen Risikoprüfungen […]
Am vergangenen Freitag fand eine Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der Europäischen Union statt. Die fachliche Vertretung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) habe sich während des Treffens in Brüssel für einen europäischen Glyphosat-Ausstieg eingesetzt, teilte das BMEL mit. Die Genehmigung für Glyphosat in der EU müsse enden, solange Schäden für […]
Nach langem Warten hat Präsidentin Ursula von der Leyen einen Entwurf für die Agenda der Brüsseler Behörde an Kommissionsmitglieder verschickt. Die anderen Kommissare können Änderungswünsche äußern, bevor die neue Agenda veröffentlicht wird. “Hoffentlich bald” werde es so weit sein, heißt es aus der Behörde. Das Dokument wurde von Contexte aufgespürt und liegt Table.Media vor.In der […]
Der Einsatz synthetischer Düngemittel könnte laut einer Studie weltweit um etwa ein Drittel sinken, ohne dass die Erträge global betrachtet zurückgehen würden. Das ist das Ergebnis einer Studie von Forschenden des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), die im Fachjournal “Communications Earth & Environment” erschienen ist. Die Forschenden aus Karlsruhe betrachten in ihrer Studie die drei […]
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Gewerkschaft ver.di und sechs Umweltverbände schlagen Alarm wegen eines Vorstoßes der Bundesländer, der die Nitratproblematik im Grundwasser noch verschärfen könnte. Hintergrund ist eine von Bayern und Baden-Württemberg ausgehende Empfehlung des Agrar- und des Umweltausschusses des Bundesrats, über den dieser am Freitag entscheiden soll. Demnach soll die seit 2023 […]
Der designierte Klimakommissar Wopke Hoekstra hat sich hinter den Vorschlag für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestellt. In seinen Antworten auf einen Fragenkatalog von Europaabgeordneten vor seiner Anhörung am gestrigen Montag (18:30 Uhr im Umweltausschuss) schreibt er, die Vorschläge zum Renaturierungsgesetz sowie zur Kreislaufwirtschaft “unterstützen unsere Klimaziele”. Sie trügen dazu bei, den “Druck auf […]
Nicht nur der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat beschäftigt sich mit dem Thema Ernährung. Parallel dazu läuft ein ähnliches Projekt, initiiert vom Bundesumweltministerium: der “Bürgerinnen- und Bürgerratschlag Nachhaltige Ernährung”. Bei beiden beraten zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger und geben Empfehlungen ab. Am 20. Oktober stellt das Bürgerprojekt des Bundesumweltministeriums Ergebnisse vor. Außerdem veranstaltete das Bundeslandwirtschaftsministerium zu […]