Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) übt scharfe Kritik an der Schätzung der Kommission zu Kostenersparnissen durch die eDeclaration. In einer ersten Version des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen habe es noch geheißen, dass ein europäisches Meldeportal und der einheitliche Fragebogen zur Entsendung von Beschäftigten Einsparungen in Höhe von 1.414.000 Euro bringen würde – vorausgesetzt, es machen wie angekündigt […]
Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament plant im kommenden Jahr einen Initiativbericht zur Bekämpfung des Subunternehmertums. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Ausschusses. Kritiker sehen lange Subunternehmerketten als Problem, wenn es um die Gewährleistung von Beschäftigtenrechten geht. Mit jeder Auftragsweitergabe werde die Kontrolle schwerer. Im Plenum fanden die Überlegungen über die Parteigrenzen hinweg am Mittwoch Zuspruch. […]
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt in ihrem aktuellen Positionspapier vor einem deutschen Sonderweg bei der Umsetzung des AI Act im Arbeitsrecht. Pläne des Bundesarbeitsministeriums zu einem Beschäftigtendatengesetz nennt die BDA sogar “gefährlich” in dem Papier, das Table.Briefings exklusiv vorliegt.“Die Betroffenenrechte sind bereits umfassend in der Datenschutz-Grundverordnung und im Bundesdatenschutzgesetz geregelt”, heißt es dort. […]
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 22 Mitgliedstaaten eingeleitet – darunter Deutschland. Die Kommission glaubt, dass die Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindern. Sie verweist dazu auf die Bestimmungen der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG). Konkret richtet sich der Vorwurf gegen unnötige Qualifikations-Nachprüfungen für mehrere Berufe – vor allem in den Branchen Bau, Verkehr und Unternehmensdienstleistungen. Mitgliedstaaten […]
Es ist eines der Top-Themen für viele Unternehmen auf europäischer Ebene: die Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur Entsendung von Beschäftigten ins Ausland. Doch das Ampel-Aus verzögert wohl den Start in Deutschland. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit steht für die kommende Plenarwoche bisher nicht auf der Agenda des Bundestags.Zwar geht es in […]
Die Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse von Erwachsenen sind in Europa in den vergangenen zehn Jahren vor allem zurückgegangen oder stagnieren. Unterschiede sind vor allem bei der Lesekompetenz größer geworden. Das geht aus der zweiten internationalen Erhebung über die Kompetenzen von Erwachsenen (PIAAC) hervor, die am Dienstag von der OECD veröffentlicht und von der Europäischen Kommission […]
Die Mindestlohnrichtlinie war das wichtigste sozialpolitische Vorhaben im ersten Mandat von Ursula von der Leyen. In der zweiten Amtszeit muss die Kommissionschefin nun sicherstellen, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird – denn die Frist dazu ist am 15. November ausgelaufen. Und die Debatten darüber sind schon im Gange.Aktuell weiß die Kommission noch nicht, welche Länder […]
Die Parlamentarier im Sozialausschuss (EMPL) haben für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zur Reform der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie gestimmt. Am Dienstag votierten 34 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Insgesamt elf MEPs stimmten gegen die Aufnahme von Trilogverhandlungen, darunter alle Parlamentarier der national-konservativen EKR und rechtsradikalen Patrioten.“Ich freue mich, dass wir den Verhandlungen nun einen […]
Neustart für den europäischen Sozialdialog? Darauf hoffen zumindest Arbeitgeber und Gewerkschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen zum neuen europäischen Sozialdialog-Pakt. Er ist eines der ersten Vorhaben im Sozialbereich in der neuen Amtszeit von Ursula von der Leyen. Zieldatum ist laut Mission Letter von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu “Anfang 2025”. Dann sollen den […]