Die Debatte um die Praktikumsrichtlinie hängt weiter fest- und wird in die schwedische Ratspräsidentschaft vertagt. Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ist eine entschärfte Fassung der ungarischen Ratspräsidentschaft am Montag durchgefallen. Der entsprechende Vorschlag bekam zwar Zustimmung aus 15 Ländern – darunter auch aus den nordischen Staaten, verpasste aber die qualifizierte Mehrheit. […]
Anthony Whelan wird stellvertretender Generaldirektor für den Bereich “Staatliche Beihilfen” in der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP). Die vergangenen Jahre war der Jurist digitalpolitischer Berater Ursula von der Leyens, von April bis Juni 2024 rückte der Ire kurzzeitig auf und wurde ihr Kabinettschef, bevor er zuletzt wieder als ihr Berater tätig war. Stina Soewarta wird zum […]
Bewegung in Sachen eDeclaration: Die Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Verordnung für ein digitales, einheitliches Meldeportal für Unternehmen mit mobilen Beschäftigten vorgelegt. Das soll den Bürokratieaufwand und auch die Kosten für Unternehmen reduzieren, die ihre Beschäftigten grenzüberschreitend in die EU entsenden. Kerninhalt: Statt diverser verschiedener nationaler Systeme soll es künftig ein einheitliches […]
Die Erwartungen an den ersten europäischen Wohnungskommissar Dan Jørgensen sind hoch. Immerhin haben die gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten laut einer Nachwahlbefragung viele Wähler in diesem Sommer bei den Europawahlen mobilisiert. “Eine europäische Finanzierung kann nicht alles lösen”, versuchte Jørgensen in seiner Anhörung die Hoffnungen etwas einzufangen. Denn die EU hat bei dem Thema fast keine […]
Roxana Mînzatu, die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau, zeigte sich zu Beginn ihrer Anhörung nervös. In ihrem Anfangsstatement zählte sie die zahlreichen Initiativen auf, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich anschieben will und die meist schon aus ihrem Mission Letter bekannt sind. Sie weiß, dass sie viel zu tun hat, das räumte sie in […]
Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten […]
Staatssekretär Sven Giegold will im Zuge der Neuaufstellung der Grünen-Spitze das Bundeswirtschaftsministerium verlassen. Er ist nach Informationen von Table.Briefings als stellvertretender Parteivorsitzender der Grünen vorgesehen. Weil der Posten im BMWK nicht mit einer Parteifunktion vereinbar ist und Giegold offenbar fest mit seiner Wahl rechnet, kündigte er am Dienstagabend an, zum 15. November aus diesem Amt […]