Alina Leimbach

Das Europaparlament spricht sich erstmals für eine Mindestsicherungsrichtlinie aus. Ein entsprechender Passus findet sich in der Stellungnahme des Parlaments zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedsländer. Das Parlament hat diese Stellungnahme am Mittwoch verabschiedet. Auch weitere Punkte stechen heraus: Die Empfehlung des Parlaments zu den Rentensystemen geht etwa deutlich über den Vorschlag der Kommission hinaus. Gefordert […]

Wenige Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht mit der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht begonnen. Bislang haben nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC) nur sechs Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorgelegt: Belgien, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Polen und Rumänien.In neun Mitgliedstaaten seien die Diskussionen […]

Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]

Der amtierende Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat ehrgeizige und rasche Reformen zur Förderung von bezahlbarem und grünem Wohnraum angekündigt. “Es ist Zeit für den Wandel. Es ist Zeit, denen zu helfen, die es am dringendsten benötigen“, sagte Schinas vor dem Europäischen Parlament. Er kündigte einen “holistischen Aktionsplan” an.Dazu brauche es etwa mehr Investitionen oder eine Reform […]

heute ist der Tag, auf den viele in Europa seit Wochen warten – je nachdem, wen man fragt, mit Anspannung oder Vorfreude. Nachdem die Abstimmung Ende September verschoben wurde, werden die Mitgliedsstaaten heute über die Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos entscheiden.In Berlin wurde bis zum Schluss gerungen, ob man sich enthalten soll oder gegen die Zölle […]

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die neue Kommission bei der sozialen Reform der Vergaberichtlinie. Mehrere Hundert Beschäftigte aus neun verschiedenen Ländern haben am Dienstag in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen in Jobs im Auftrag der öffentlichen Hand demonstriert. “Die Vergaberichtlinie muss klarstellen, dass Tarifverträge bei öffentlichen Ausschreibungen als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe genommen werden können”, […]