Corinna Visser

Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) empfiehlt, den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen speziellen Richtlinie für die zivilrechtliche Haftung von künstlicher Intelligenz zu erweitern. Die Studie identifiziert wesentliche Mängel in der ursprünglichen Folgenabschätzung der Kommission.Im September 2022 hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen […]

Wer sich von Henna Virkkunens Verantwortungsbereich ein Bild machen will, braucht eine große Leinwand. Das Portfolio der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie ist umfangreich und überschneidet sich an vielen Stellen mit anderen Ressorts. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte die Finnin zur Verantwortlichen für das riesige Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur.Es gibt […]

Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen. Die Strafe war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen der Regierung in Budapest gegen das EU-Asylrecht verhängt worden.Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. […]

die einen sprechen über neue Kommissare oder Exekutiv-Vizepräsidenten, die anderen sprechen über Autos. Flottengrenzwerte sind das eine Thema, Strafzölle auf chinesische E-Autos eine andere heiß diskutierte Materie in der Automobilindustrie.Der noch amtierende Kommissionsvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat sich am Mittwochnachmittag noch mit den CEOs der Automobilunternehmen getroffen. Was genau die Teilnehmenden dort besprochen haben, darüber […]

Margrethe Vestagers Triumph währte nur kurz. Nach zwei gewonnenen Verfahren vor dem EuGH in der vergangenen Woche, muss die EU-Kommission nun in einem anderen Rechtsstreit mit Google eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der Kommission gegen Google verhängte Geldstrafe von 1,49 Milliarden Euro aufgehoben. Die Kommission hatte Google beschuldigt, mit […]

Heute verkündet das Gericht der EU (EuG) sein Urteil in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Google und der Europäischen Kommission. Zwar schauen betroffene Unternehmen aufmerksam nach Luxemburg. Mit deutlich mehr Spannung betrachten europäische Wettbewerber jedoch, was sich bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) tut.Im März 2019 hatte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in […]

Die Europäische Kommission sieht ein wachsendes Interesse am AI Pact. Der Pakt ist freiwillig und gibt Organisationen die Möglichkeit, die Anforderungen des AI Act frühzeitig umzusetzen. Fast 100 Unternehmen, darunter multinationale Konzerne, aber auch europäische KMUs aus verschiedenen Sektoren, haben die Verpflichtungserklärungen bereits unterzeichnet, heißt es aus der Kommission. Namen nannte die Behörde nicht. Der […]

Die Kommission untersucht mutmaßliche wettbewerbswidrige Staatshilfen für die Rennstrecke Nürburgring. Damit reagiert die Kommission auf eine Gerichtsentscheidung von 2021. Der Europäische Gerichtshof hatte damals entschieden, dass die Kommission neu prüfen muss, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Die Kommission hatte nach Ansicht des höchsten EU-Gerichts nicht ausreichend […]

Beim Treffen der Digitalminister der G20 in Brasilien, haben sich die Minister vorgenommen, digitale Ungleichheiten zu verringern und die Integrität von Informationen zu schützen. Eine entsprechende Erklärung, die Table.Breifings vorab vorlag, wollen sie am heutigen Freitag in Maceió unterzeichnen. Für die EU-Kommission nimmt Renate Nikolay an dem Ministertreffen teil, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und […]

Flexibilität fordert der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI von der künftigen Kommission bei der Umsetzung der vielen Digitalgesetze, die die vergangene auf den Weg gebracht hat. “Die Herausforderung ist, dass die Beteiligten jetzt bei der Umsetzung offen bleiben“, sagte ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber im Gespräch mit Table.Briefings. Die Kommission müsse schnell reagieren und Anpassungen vornehmen, […]