Zwei Gerichtsurteile an einem Tag retten das Vermächtnis von Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin. Der Europäische Gerichtshof bestätigte ihre Entscheidungen, Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in Irland aufzuerlegen und im Falle Google Shopping eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verlangen.Vestager hatte sich in ihrer ersten Amtszeit international einen […]
Der Draghi-Report stellt der EU in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ein schlechtes Zeugnis aus. In der Pressekonferenz sagte Mario Draghi auf die Frage, wo die Investitionen in diese Bereiche denn herkommen sollen, es mangele der EU an Fokus. “Wir verkünden, dass die Innovation im Mittelpunkt unseres Handelns steht, und dann tun wir im […]
Nach den Europawahlen 2024 hat sich die politische Rechtsaußenlandschaft im Europäischen Parlament (EP) neu aufgestellt. Parteien rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) konnten in 23 EU-Staaten Zuwächse erzielen, allen voran in Deutschland und Frankreich. Den Wahlerfolgen folgte die Fragmentierung, statt zwei gibt es nun drei Rechtsaußenfraktionen im EP: die seit 2009 bestehende nationalkonservative EKR und die […]
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Laila Medina, wirft Google einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Anlass ist die Entscheidung des Unternehmens, Dritten den Zugang zur Plattform Android Auto zu verwehren. Konkret geht es um die Weigerung von Google, die App Juice Pass des Unternehmens Enel X auf Android Auto zuzulassen. Die App bietet Dienstleistungen […]
Die Kommission hat am Donnerstag im Namen der Europäischen Union das Rahmenübereinkommen des Europarats über Künstliche Intelligenz (KI), Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, setzte in Vilnius ihre Unterschrift unter das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zu KI.“Wir müssen sicherstellen, dass der zunehmende Einsatz von KI unsere […]
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, hat vorgeschlagen, die Rechtsmittel von zwölf Fluggesellschaften gegen Urteile des Gerichts der Europäischen Union gegen ein Luftfrachtkartell abzuweisen. Nur im Fall der SAS Cargo Group solle das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen werden. Es geht um die Höhe der gegen SAS verhängten Geldbuße.Die Verfahren beziehen […]
Die Bilanz nach sechs Monaten fällt für den Digital Markets Act (DMA) gemischt aus: “Der DMA ist auf dem Weg, seine Ziele zu erreichen und spürbare Wirkung zu zeigen”, sagt Kush Amlani, Global Competition & Regulatory Counsel bei Mozilla, im Gespräch mit Table.Briefings. Es sei aber noch viel zu tun. Die Kommission stehe vor der […]
Bernard Cazeneuve, ehemaliger Premierminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande, wird am heutigen Montagmorgen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen. Dieser Besuch könnte ein Zeichen dafür sein, dass Cazeneuve dem aktuellen Premierminister Gabriel Attal nachfolgen könnte.Der Name kursiert seit mehreren Tagen. Doch Bernard Cazeneuve strebe das Amt des Premierministers nicht an, erklärte sein […]
Allein Belgien fehlt. Alle andere Mitgliedstaaten haben vor Ablauf der Frist Ende August bekanntgegeben, wen sie als Kommissarin oder Kommissar nach Brüssel senden möchten. Am Freitag zuletzt Italien und Bulgarien. Damit ist klar, dass die Mitgliedstaaten den Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Nominierung von jeweils einem Mann und einer Frau weitestgehend […]
Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum 2024 in Prag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Eigenständigkeit und Verantwortung Europas in Sicherheitsfragen gefordert. In ihrer Grundsatzrede betonte sie, dass die EU angesichts der geopolitischen Spannungen eine umfassende Neuausrichtung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche. “Europa zu schützen, ist in erster Linie die Aufgabe Europas”, erklärte von […]