Sieben Unternehmen erfüllen nach eigenen Angaben die neuen EU-Kriterien für Gatekeeper nach dem Digital Markets Act (DMA). “Wir werden nun ihre Anträge prüfen und bis zum 6. September die Gatekeeper für bestimmte Plattformdienste benennen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Danach haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit, die DMA-Vorschriften zu erfüllen.Folgende Unternehmen haben erklärt, die […]
Durch Netzwerk- und Skaleneffekte können Plattformen mit Daten einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil erlangen. Dabei profitiert Google wohl am meisten von zusätzlichen Daten. Das ergab eine aktuelle Studie des DIW Berlin. “In der Vergangenheit haben Wettbewerbsbehörden und Regulierer den Wert von Daten nicht ausreichend beachtet“, sagt Studienautor Hannes Ullrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im […]
Europaabgeordnete und die EU-Kommission haben am Freitag verärgert auf den offenen Brief zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz reagiert, den 150 Wirtschaftsvertreter nach Brüssel geschickt haben. Handelsblatt und Financial Times hatten ihn zuvor veröffentlicht. “Ich bin überzeugt, dass sie den Gesetzestext nicht sorgfältig gelesen haben”, sagte Dragoș Tudorache (Renew), einer der beiden Berichterstatter des AI Acts.Unterzeichnet […]
Das Parlament und der Rat haben sich im Trilog über die Kernelemente einer neuen europäischen digitalen Identität (eID) geeinigt. Die eID soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich bei digitalen Verwaltungsgängen, Bankgeschäften, Arztbesuchen, Alterskontrollen und beim Internet-Shopping mittels der digitalen Börse (European Digital Identity Wallet) auszuweisen.Eine europäische digitale Identitätsbörse sei unverzichtbar, da immer mehr […]
Am Mittwoch hat die Kommission ihren Gesetzesvorschlag für den digitalen Euro vorgelegt. Damit niemand fürchten muss, künftig nicht mehr mit Scheinen und Münzen bezahlen zu können, präsentierte die Kommission im Paket zur einheitlichen Währung gleichzeitig Vorschläge, die den Euro als Bargeld stärken sollen. Da sich jedoch immer mehr Menschen dafür entschieden, digital zu bezahlen, sollte […]
Wie hart umstritten der Data Act war, zeigt sich auch in den Reaktionen auf den Kompromiss, auf den sich Parlament und Rat im Trilog geeinigt haben. Vor allem fürchten die Unternehmen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse in Gefahr sind, wenn sie von Maschinen generierte Daten teilen müssen.Mit dem Data Act will die Kommission die Datenwirtschaft in der […]
Kurz vor Mitternacht haben Parlament und Rat am Dienstagabend eine Einigung über eine neue Verordnung zu harmonisierten Vorschriften für einen fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. “Die heutige Einigung wird den digitalen Wandel in der Union beschleunigen“, sagte Erik Slottner, schwedischer Minister für öffentliche Verwaltung, voraus. Der Data Act […]
Binnenmarktkommissar Thierry Breton und eine Delegation des JURI-Ausschusses reisten vergangene Woche zu Gesprächen ins Silicon Valley. Dabei ging es unter anderem um die Regeln zu Künstlicher Intelligenz (KI). Breton weihte außerdem das neue European Union Office in San Francisco ein. Dabei tauschte sich Breton auch mit Eleni Kounalakis aus, Vizegouverneurin von Kalifornien. Mit dem Büro […]
Die Verhandler aus Kommission, Rat und EU-Parlament bereiten sich auf eine längere Sitzung zum Data Act am Dienstagabend vor. Es wird wahrscheinlich die letzte Trilogverhandlung sein. Denn fast alle Seiten wollen noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen. Frankreich ist ebenso wie Deutschland noch unzufrieden mit der Regelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse. Doch Deutschland möchte […]
Die kleineren deutschen Parteien im Europäischen Parlament wehren sich gegen die im Bundestag beschlossene Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen. “Wir fordern demokratische Teilhabe”, sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP am Montag in Berlin. Obendrein sei die Sperrklausel verfassungswidrig. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sprach von Machtmissbrauch der größeren Parteien und nannte das Vorgehen […]