Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Mitgliedstaaten der EU erneut aufgefordert, risikobehaftete Anbieter beim Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Namentlich erwähnte Breton die beiden chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE. Es sei der EU gelungen, die Abhängigkeiten in anderen Bereichen wie etwa dem Energiesektor in kürzester Zeit zu verringern. “Bei 5G sollte es nicht anders sein”, sagte Breton. […]
Der digitale Euro soll ein gesetzliches Zahlungsmittel (legal tender) in der EU werden. Privatpersonen sollen ihn online und offline nutzen können, wobei grundlegende Zahlungsfunktionen kostenfrei sind. Allerdings soll es eine Obergrenze für Konten für den digitalen Euro geben, die die EZB erst noch festsetzen muss. Das geht aus dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des […]
Die EU-Kommission wirft Google vor, den Wettbewerb im Bereich der Technologien für Online-Werbung (Adtech) zu verzerren. Google verfüge über eine sehr starke Position im Adtech-Bereich, sagte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. “Wir befürchten, dass Google seine Marktstellung genutzt haben könnte, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen.” Wenn sich die Bedenken bestätigten, schade Google […]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat seine Position zum AI Act beschlossen. Die Berichterstatter erhielten ein klares Verhandlungsmandat für den Trilog mit Rat und Kommission. 499 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Vorschlag der Berichterstatter Brando Benifei (S&D) und Dragoş Tudorache (Renew). Es gab nur 28 Gegenstimmen sowie 93 Enthaltungen. Es hat keine weiteren Veränderungen […]
Ein geplantes Gesetz zu schärferen Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU hat eine weitere Hürde genommen. Das Europaparlament legte am Mittwoch in Straßburg seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über die endgültige Form des sogenannten KI-Gesetzes fest. Demnach sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je mehr Gefahr von der jeweiligen Anwendung ausgeht, desto strengere […]
Freiwillige Selbstverpflichtung, internationale Leitplanken, KI-Pakt und KI-Gesetz – aktuell ist die Politik recht aktiv, wenn es darum geht, Regeln für Künstliche Intelligenz zu entwerfen. Doch wie spielen die verschiedenen Vorhaben zusammen und welche Initiativen sind überhaupt sinnvoll?AI Pact und AI Act gelten in der EUAm konkretesten und am weitesten fortgeschritten ist das KI-Gesetz (AI Act) […]
Der AI Act ist ein hochpolitisches Dossier. Jetzt stellt sich heraus, dass es auch ein hochemotionales Dossier ist. Vor dem entscheidenden Votum im Plenum des EU-Parlaments sieht es erneut so aus, als könnte der Kompromiss platzen. Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt.Der Auslöser ist wieder der Streit über das Verbot der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit […]
Kartelle sind eine zutiefst unfaire Sache. Sie führen ähnlich wie Korruption dazu, dass Kunden höhere Preise für Produkte zahlen müssen als eigentlich nötig. Und dennoch mischt sich manchmal auch ein klitzekleines bisschen Faszination in die Abscheu: Wie konnten die Mitglieder des Kartells es schaffen, solange dichtzuhalten? Wieso ist keinem etwas aufgefallen? Wie konnten sie so […]
EU-Vizepräsidentin Věra Jourová sieht die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Aufgabe der EU an. “Aber wenn es um die Produktion von KI geht, sehe ich kein Recht auf Meinungsfreiheit für die Maschinen“, sagte Jourová am Montag bei der Vorstellung eines verschärften EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Die Unterzeichner “sollten Technologien einführen, um KI-Inhalte zu erkennen und sie für die […]
Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ist offenbar fest entschlossen, den Data Act in den kommenden vier Wochen abzuschließen. “Wir haben beim Data Act große Fortschritte erzielt”, berichtete Breton den Digitalministern im Telekommunikations-Rat am Freitag in Luxemburg. Seiner Meinung nach werde nur noch ein weiterer Trilog Ende Juniu erforderlich sein. Somit könnte die Trilog-Einigung zum Data Act noch […]