gestern und heute treffen sich die Verkehrs- und die Digitalminister der EU in Luxemburg. Volker Wissing ist wegen seines Ressortzuschnitts an beiden Tagen gefragt. Beim Verkehrsrat gestern reichte die Themenpalette vom grenzüberschreitenden Austausch von Strafzetteln bis zur Euro-7-Abgasnorm. Mein Kollege Lukas Scheid weiß mehr.Heute wird sich der Rat mit drei zentralen neuen Vorschlägen zur digitalen […]
Seit dem 1. Juni ist in der EU ein einheitliches Patentsystem in Kraft. Es bietet eine zentrale Anlaufstelle, um Patente in einem Großteil der EU anzumelden und durchzusetzen. Das Unitary Patent System bedeutet geringere Kosten, weniger Papierkram und weniger Verwaltungsaufwand – vor allem für KMU. Allerdings nehmen nur 17 EU-Mitgliedstaaten an dem neuen System teil, […]
Ein Neustart für die transatlantischen Handelsbeziehungen – nichts weniger sollte der 2021 gegründete EU-US Trade and Technology Council (TTC) sein. Doch die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände sehen die Plattform bereits an einem Scheideweg: Das vergangene dritte Ministertreffen (TTC3) sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben und habe nur begrenzte Fortschritte gebracht, heißt es in einer Stellungnahme der Transatlantic […]
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 60 Millionen Euro Eigenkapital in den Alpine Space Ventures Fund (ASV). Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Der in München ansässige Risikokapitalgeber ist auf den New-Space-Sektor spezialisiert. Unterstützung erhielt der Fonds auch von InvestEU, der europäischen Weltrauminitiative Cassini sowie aus dem Sondervermögen European Recovery Program (ERP) der deutschen Bundesregierung. Damit […]
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen ihr Vorgehen bei Auslandsinvestitionen in sensiblen Technologien angleichen. Ziel sei es zu verhindern, “dass das Kapital, das Fachwissen und die Kenntnisse unserer Unternehmen den technologischen Fortschritt strategischer Konkurrenten in einer Weise unterstützen”, die die nationale Sicherheit gefährde. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des Trade and […]
Das Europäische Parlament und der Rat haben nach Informationen von Beobachtern “gute Fortschritte” beim Trilog zum Data Act gemacht. Demnach haben die Verhandlungspartner eine vorläufige Einigung erzielt über einen großen Teil der Verpflichtungen von Unternehmen, Daten mit dem öffentlichen Sektor zu teilen (B2G-Datenaustausch, Kapitel V). Übereinstimmung gab es den Informationen zufolge über den Anwendungsbereich der […]
SAP-Chef Christian Klein schreibt dieser Tage fleißig Briefe an Margrethe Vestager. Mal mit dem Wirtschaftsverband Digitaleurope, zuletzt mit 60 Vorstandschefs im European Round Table for Industry (ERT). Ihre Sorge: Der Data Act, der die Basis für einen florierenden Datenverkehr in der EU sein soll, könnte die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Unter […]
Kommt die Internetsteuer oder nicht? Am Freitag endete die Einreichungsfrist für die Sondierungskonsultation der Kommission über “Die Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur”. Die Auswertung wird weitreichende Folgen für den europäischen Telekommunikationsmarkt haben. Denn es geht um weit mehr als die Frage, ob die Kommission große Inhalteanbieter wie Alphabet, Meta oder Netflix dazu verpflichten […]
Mit einer klaren Mehrheit haben die Mitglieder der federführenden Ausschüsse für Binnenmarkt und Bürgerliche Freiheiten (IMCO und LIBE) im EU-Parlament ihre Position zum AI Act beschlossen. Am Ende stimmten 83 Abgeordnete für das Kompromisspapier, bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Die Abstimmung im Plenum soll in der Sitzung vom 12. bis 15. Juni stattfinden.Geplant ist […]
Am Donnerstagvormittag wird es spannend im Raum 200 des Churchill-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dann stimmen die Abgeordneten in den federführenden Ausschüssen – Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) – über ihren Kompromissvorschlag zum AI Act ab. Eigentlich hatten sich die Schattenberichterstatter in den Verhandlungen darauf geeinigt, alle erzielten Kompromisse zu unterstützen.Die Abstimmungsliste ist […]