Mit dem Digital Services Act (DSA) legt die EU sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSEs) eine ganze Reihe von Verpflichtungen auf. Damit das Gesetz seine Wirkung auch entfaltet, braucht die Kommission Unterstützung durch unabhängige Prüfungen. Sie sind ein wichtiges Instrument der Rechenschaftspflicht für den DSA.Die Kommission hat jetzt den Entwurf einer Verordnung […]
Industrievertreter kritisieren, dass die EU-Institutionen ihre Bedenken über negative Folgen des Data Acts für europäische Unternehmen nicht angemessen berücksichtigen. Trotz einiger Fortschritte könne der aktuelle Gesetzesvorschlag die “Wettbewerbsfähigkeit einiger der erfolgreichsten europäischen Unternehmen nachhaltig schädigen“, schreibt der Wirtschaftsverband Digitaleurope in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Kommissar Thierry Breton und […]
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) fordert, dass Parlament und Rat den Entwurf der Kommission zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) nachbessern. Er rät, dabei die Besonderheiten der Märkte einzelner Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. “Wir teilen die Motivation der Europäischen Kommission, die Geschwindigkeit des Glasfaserausbaus zu erhöhen und damit die EU-Ziele für eine vollständige Gigabit-Anbindung bis 2030 zu erreichen”, […]
Der Co-Berichterstatter des Parlaments für den AI Act erwartet, dass jetzt auch die Regierungen im Rat eine Diskussion zum Thema Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) führen werden. Der Rat sei im Herbst noch der Meinung gewesen, dass es für eine Regulierung von Modellen wie ChatGPT noch zu früh sei, sagte Dragoș Tudorache (Renew) im Gespräch […]
Frankreich darf den Bau und Betrieb einer neuen Chipfabrik von ST Microelectronics und Global Foundries mit Direktzuschüssen unterstützen. Die Genehmigung nach den EU-Beihilfevorschriften erteilte die Kommission am Freitag.Die beiden Unternehmen planen ein weiteres Werk am Standort von ST Microelectronics in Crolles bei Lyon. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Front-End-Halbleiter-Produktionsanlage mit einem gesamten Investitionsvolumen von 7,4 […]
Die Verhandlungsführer im EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung zum AI Act erzielt. Die im Binnenmarkt- und Innenausschuss (IMCO, LIBE) erarbeitete Parlamentsposition scheint ein echter Kompromiss zu sein, denn bis zuletzt haben die Verhandler über einzelne Punkte gestritten. Und keiner ist mit dem Ergebnis wirklich glücklich.“Wir haben alle hart an diesem Dossier gearbeitet”, sagte Ko-Berichterstatter Dragoș […]
KI-Systeme für allgemeine Zwecke (General Purpose AI, GPAI), werden im Parlamentsentwurf zum AI Act nicht per se als Hochrisikosysteme eingestuft. Einen entsprechenden Eintrag in Anhang III haben die Berichterstatter wieder gestrichen, wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfuhr.KI-Systeme für allgemeine Zwecke sind solche, die für ein breites Spektrum von Anwendungen eingesetzt und an diese angepasst werden können, […]
150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Union haben 23 Empfehlungen für die Kommission erarbeitet, wie virtuelle Welten wie das Metaverse fair und menschenfreundlich zu gestalten sind. Die Vorschläge umfassen unter anderem Regelungen zu Datenschutz und Transparenz bei der Datennutzung wie auch zur digitalen Identifizierung einerseits und einem Recht auf Anonymität andererseits. Die Empfehlungen, die […]
Die EU-Kommission will die Vorschriften für den Verkauf von unansehnlichem Obst und Gemüse lockern. So könnten Erzeuger Produkte mit äußerlichen Mängeln künftig direkt vor Ort verkaufen – ohne die Vermarktungsnormen einhalten zu müssen. Damit will die EU den Verbrauchern die Möglichkeit geben, solches Obst und Gemüse zu erschwinglichen Preisen zu erwerben und die Lebensmittelverschwendung reduzieren.Am […]
Deutschland ist in Europa zuletzt immer wieder damit aufgefallen, entweder keinen klaren Standpunkt zu beziehen oder sich erst zu äußern, wenn es eigentlich bereits zu spät ist. Das hat für viel Ärger in Brüssel gesorgt. Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Deutschlands Haltung dagegen immer schon recht deutlich gewesen. Doch das bedeutet nicht, dass alle anderen […]