Die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Geschäftsordnung hat in der vergangenen Woche einen Entwurf zur Änderung der internen Regeln des Parlaments vorgelegt, um Kompetenzstreitigkeiten schneller beizulegen. Ziel ist es, monatelange Verzögerungen bei der Bearbeitung von Gesetzesentwürfen zu vermeiden, weil es keine Einigung über die Zuweisung zu den Ausschüssen gibt.Das Dokument, das Contexte vorliegt, schränkt die […]
Die Berichterstatter für den AI Act haben neue Verhandlungstermine für mehrere technische und politische Treffen in den kommenden zwei Wochen angesetzt. Vertreter verschiedener Fraktionen halten es für realistisch, dass die geplante Abstimmung in den federführenden Ausschüssen IMCO und LIBE tatsächlich wie nun geplant am 11. Mai stattfinden kann.Vieles sei nah an einer Einigung, aber noch […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Gesetzespaket vorgelegt, mit dem sie den Kampf der EU gegen Cyberangriffe verschärfen will. Mit dem Paket zeige die Union, wie sie “durch solidarisches Handeln die Infrastrukturen, Kompetenzen und Kapazitäten aufbauen” könne, um sich gemeinsam gegen Bedrohungen der Cybersicherheit zu wappnen, erklärte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Straßburg. Dabei sollen […]
Die Verhandler im Parlament können den vorgesehenen Zeitplan zur Abstimmung über den AI Act nicht einhalten, hieß es am Mittwoch in Verhandlungskreisen. Demnach habe es auf technischer Ebene noch zu viele Details zu klären gegeben. Deshalb sagten die Berichterstatter das eigentlich für den gestrigen Mittwoch geplante letzte politische Meeting ab. Stattdessen fand ein weiteres technisches […]
Die Berichterstatter für den AI-Act, die einen globalen KI-Gipfel gefordert haben, bekommen Unterstützung aus der Wissenschaft. Der Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), Antonio Krüger, plädierte im Gespräch mit Table.Media dafür, sich zu KI-Regulierung global abzustimmen. “Die Regulierung sollte nicht nur auf EU-Ebene passieren. Die EU müsste dazu mindestens die USA mit an […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Gesetzespaket vorgelegt, mit dem sie den Kampf der EU gegen Cyberangriffe verschärfen will. Mit dem Paket zeige die Union, wie sie “durch solidarisches Handeln die Infrastrukturen, Kompetenzen und Kapazitäten aufbauen” könne, um sich gemeinsam gegen Bedrohungen der Cybersicherheit zu wappnen, erklärte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Straßburg. Dabei sollen […]
Die Berichterstatter des AI Acts fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Präsident Joe Biden und Regierungen weiterer Länder auf, zügig vorläufige Grundsätze für die Entwicklung, die Kontrolle und den Einsatz sehr leistungsfähiger künstlicher Intelligenz zu schaffen. Den Aufruf von Co-Berichterstatter Dragoş Tudorache (Renew) und Brando Benifei (S&D) haben auch die Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen unterzeichnet.Wie […]
Die Verhandlungsteams des EU-Parlaments beim AI Act setzen in dieser Woche zum Endspurt an. Am heutigen Montag wird es sowohl ein technisches als auch ein politisches Meeting geben. Das nächste und letzte Shadows-Meeting soll dann am Mittwoch stattfinden, wenn alles läuft wie geplant. Das allerdings ist noch nicht ausgemacht.Am Donnerstag vergangener Woch haben die Verhandler […]
Chinas geplante Vorgaben für eine ideologische Ausrichtung seiner KI-Systeme haben im Westen die Rufe nach einer Regulierung der sich schnell entwickelnden Branche verstärkt. Der für Digitalisierung zuständige österreichische Staatssekretär Florian Tursky erklärte am Donnerstag, bei einer Umsetzung der Pläne wäre es “notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten”.Der Mehrheitsführer im […]
Das Gremium, das Europas nationale Datenschutzbeauftragte vereint, hat eine Arbeitsgruppe zu ChatGPT eingerichtet. Das teilte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am Donnerstag mit. Das ist ein potenziell wichtiger erster Schritt hin zu einer gemeinsamen Politik zur Festlegung von Datenschutzregeln für künstliche Intelligenz.Die Entscheidung der EDSA folgt auf einen einseitigen Schritt Italiens im letzten Monat, die Nutzung […]