ursprünglich hatte die EU-Kommission geplant, heute den Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) vorzustellen. Aber der Text ist noch nicht ganz fertig, und die Kommissionspräsidentin, die ihn präsentieren wollte, erholt sich weiterhin von ihrer schweren Lungenentzündung. Gemäß einem Entwurf der “Liste des points prévus” – die voraussichtliche Kommissionsagenda für die kommenden Wochen – soll der Kompass nun am […]
China schränke den Zugang europäischer Hersteller von Medizinprodukten zum chinesischen Beschaffungsmarkt auf eine “unfaire und diskriminierende” Weise ein. Das ist das Fazit eines neuen Berichts, den die Kommission am gestrigen Dienstag veröffentlichte. Das Papier ist ein notwendiger Zwischenschritt in der aktuellen Untersuchung der Kommission zum internationalen Beschaffungsinstrument (International Procurement Instrument – IPI) im Bereich der […]
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhielten in der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich häufiger Zugang zu Kommissaren und deren Kabinettsmitgliedern als zuvor. Sie bekamen so die Gelegenheit, Einfluss insbesondere auf die Gesetzgebungsvorschläge der Fit-for-55-Strategie zu nehmen.2747 Mal trafen sich Kommissare und deren Kabinettsmitlieder in den vergangenen fünf Jahren mit NGO-Vertretern. Das sind […]
Der jährliche EU-Binnenmarktbericht der Kommission zeigt anhand verschiedener Metriken auf, wie sich der Binnenmarkt entwickelt. Er soll die analytische Grundlage für den Wettbewerbsfähigkeitskompass liefern, den die Kommission bald präsentieren wird.Ein Entwurf des EU-Binnenmarktberichts, der Table.Briefings vorliegt, zeigt die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Lage. Um die Union in verschiedenen Industriebereichen wieder wettbewerbsfähiger zu machen und […]
Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.Die Bestimmung ist vor […]
Am gestrigen Mittwoch stellte die EU-Kommission den zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters vor. In ihrem Warnmechanismusbericht (Alert Mechanism Report) identifiziert sie neun Mitgliedstaaten, die sich in einem makroökonomischen Ungleichgewicht befinden: Deutschland, die Niederlande, Griechenland, Zypern, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Schweden. Zudem fürchtet die Kommission, dass dies nun auch für Estland zutreffen […]
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die EU-Kommission in einem neuen Bericht für die langsame Durchsetzung von EU-Recht. “Die Europäische Kommission hat zwar ihre Methoden zur Aufdeckung und Korrektur von Verstößen gegen das EU-Recht verbessert, es dauert mitunter aber immer noch Jahre, bis diese Verstöße behoben sind“, sagt das Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, Lefteris Christoforou.2017 hatte sich […]
“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]
Beim heutigen Ratstreffen in Brüssel werden die Justizminister eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Insolvenzrechtsharmonisierung verabschieden. Im Dezember 2022 hatte die Kommission eine Richtlinie “zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechtes” vorgeschlagen. Ein einheitlicheres Insolvenzrecht soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen und ist deshalb ein wichtiger Teil der Kapitalmarktunion.Wegen nationaler Widerstände gingen die Verhandlungen zur Richtlinie im Rat nur […]
In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU konnten die vier Mercosur-Staaten eine bevorzugte Behandlung für sich aushandeln in Sachen Entwaldungsverordnung (EUDR). Die ist Drittstaaten schon länger ein Dorn im Auge, speziell den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die relevante Passage dazu findet sich im neuen Annex zum Kapitel “Handel und nachhaltige Entwicklung” des Abkommens. In Artikel […]