heute sprechen die Staats- und Regierungschefs beim informellen Gipfel in Budapest über die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sie werden eine “Budapester Erklärung” verabschieden, in der sie der Kommission und sich selbst wirtschaftspolitisch hohe Ziele stecken. Wie so oft bleiben sie bei den Mitteln zur Zielerreichung vage. Vor allem, wenn es ums Geld geht.Die Finanzierung ist ein Spaltpilz, […]
Der künftige Haushaltskommissar zeigte sich sparsam – zumindest mit der Zeit. Während andere designierte Kommissare in den Anhörungen die ihnen zustehende zweiminütige Antwortzeit meist bis auf die letzte Sekunde ausnutzten, war Piotr Serafin oft schon nach einer Minute fertig. Das schien die Abgeordneten nicht zu stören: Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) […]
Sie ließ sich auch von technischen Fragen nicht aus dem Konzept bringen: Maria Luís Albuquerque, ehemalige portugiesische Finanzministerin, langjährige Angestellte der Finanzverwaltung und zuletzt Bankerin, kennt sich in ihrer Materie aus. Das honorierten die Koordinatoren des Wirtschaftsausschusses (ECON) des EU-Parlaments, indem sie Albuquerque als Finanzmarktkommissarin bestätigten. Nur die Linksfraktion und die rechtsextreme ESN-Fraktion stimmten in […]
Zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission eine Vereinfachung des europäischen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen hatte, konnten sich die EU-Finanzminister am Dienstag auf einen gemeinsamen Text einigen. Die Reform soll:Mit der Reform will die EU den administrativen Aufwand für Unternehmen reduzieren. Zudem soll der gemeinsame Standard für grenzüberschreitende elektronische Rechnungen eine Mehrwertsteuerabrechnung in Echtzeit ermöglichen, was die Bekämpfung von […]
Seit 2009 ist Maroš Šefčovič EU-Kommissar, nun hat der Slowake die Parlamentsabgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing ein weiteres Mal von sich überzeugt. Der designierte Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch.Šefčovič versprach, sich stark in die Verhandlungen zu den Handelsabkommen […]
Seit 2009 ist Maroš Šefčovič EU-Kommissar, nun hat der Slowake die Parlamentsabgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing ein weiteres Mal von sich überzeugt. Der designierte Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch. Das Hearing im Überblick: Souveräner […]
Der ewige Kommissar darf bleiben. Maroš Šefčovič, der seit 2009 EU-Kommissar ist, hat die Abgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing von sich überzeugen können: Der designierte EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch und bekam die Bestätigung. […]
diese Woche steht ganz im Zeichen der US-Wahlen und der Kommissarsanhörungen. Aber heute und morgen treffen sich auch die EU-Finanzminister in Brüssel. Sie wollen sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einigen.Die Erklärung wird auch wieder Forderungen nach einer Vertiefung und Vereinfachung des Binnenmarkts enthalten. Einen konkreten Schritt in diese Richtung können […]
Europa funktioniert nach Prozessen, die auf Friedenszeiten ausgerichtet sind. Das sei zwar verständlich, führe aber dazu, dass die EU nur improvisiert und ungenügend auf Krisensituationen reagieren kann. So argumentieren die ehemalige französische Europaministerin Laurence Boone und der ehemalige moldauische Vize-Premierminister Nicu Popescu in einem gemeinsamen Policy Paper für den außenpolitischen Thinktank ECFR.Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg“Wir […]
Das Problem der stagnierenden Produktivität der europäischen Wirtschaft lässt sich vor allem durch eine vertiefte Integration und Harmonisierung des Binnenmarkts, weniger Bürokratie und mehr Freihandelsabkommen lösen. Das sagt ein neues Positionspapier von “Europe Unlocked” – eine Kampagne, die vom schwedischen Unternehmensverband finanziert und von Unternehmensverbänden aus dem Baltikum, Skandinavien und Zentraleuropa unterstützt wird. Auch der […]