Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit sauberen Produkten aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und Produktionsstandort bleiben und damit […]
heute Morgen um 10 Uhr wird Emmanuel Macron die anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Gespräche mit Donald Trump informieren. Ratspräsident António Costa lädt dafür eigens zu einer Videokonferenz. Die Kollegen wollen hören, worin die “substanziellen Fortschritte” bestehen, von denen Macron bei seiner Pressekonferenz mit Trump gesprochen hatte. Der Kreml wies gestern jedenfalls die Darstellung […]
Ein Großteil der in den vergangenen Jahren genehmigten staatlichen Beihilfen ist nicht in strategisch wichtige Sektoren geflossen. Das zeigt ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre. Der Thinktank hat 280.000 Beihilfefälle zwischen 2019 und 2024 untersucht und mithilfe eines KI-Modells klassifiziert. Das Ergebnis: “Nur 12 Prozent der Subventionen gingen in strategische Sektoren wie Batterieproduktion, sauberer […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in zwei Teile aufteilen, um eine schnellere Ratifizierung zu ermöglichen, sagte der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD) am Dienstag. Laut dem Handelsausschuss-Vorsitzenden im EU-Parlament soll dasselbe mit dem modernisierten Abkommen mit Mexiko geschehen. Man wolle es wie beim “Modell Chile” machen. Das Freihandelsabkommen zwischen der […]
“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am […]
Handelskommissar Maroš Šefčovič reist am Montag nach Washington. Er wird sich mit Wirtschaftsminister Howard Lutnick, dem Handelsrepräsentanten Jamieson Greer und Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett treffen. Die Aufgabe des EU-Handelskommissars könnte kaum anspruchsvoller sein, denn die am vergangenen Donnerstag von US-Präsident Trump angekündigten Zölle stellen die EU vor große Herausforderungen. Die reziproken Zölle greifen das “Most-Favoured-Nation-Prinzip” […]
Am Mittwochnachmittag haben die EU-Handelsminister besprochen, wie die EU auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagieren soll. Die Vertreter aller Mitgliedstaaten hätten sich an der kurzfristig anberaumten Videokonferenz der Handelsminister dafür ausgesprochen, geeint zu bleiben, sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen. “Die EU ist entschlossen, bestimmt zu reagieren”, fügte er hinzu. Das Ziel sei […]
Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque hat eine Beschleunigung beim Abwicklungszyklus im europäischen Wertschriftenhandel vorgeschlagen. Dies war der erste Gesetzvorschlag, den Albuquerque in ihrer Rolle als Finanzmarktkommissarin am Mittwoch präsentierte. Demnach soll ab 11. Oktober 2027 der Handel von Wertschriften innerhalb der EU schon am Folgetag (T+1) abgewickelt werden, statt wie bisher erst zwei Tage nach dem […]
“Ich bedaure die Entscheidung der USA zutiefst, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Statement am Dienstagmorgen. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump eine Proklamation unterzeichnet, laut der die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium am 12. März in Kraft treten werden.“Unberechtigte Zölle gegen […]
Die EU-Kommission hat sich kritisch zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium einzuführen. Trump hatte dies am Sonntag angekündigt, Genaueres war vor Redaktionsschluss am Montagabend nicht bekannt. Die Kommission hatte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten, dass zusätzliche Zölle auf EU-Güter erhoben worden seien. […]