gestern war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Brüssel, um einige der neuen Kommissare zu treffen. In einem Gespräch mit Journalisten erklärte er zudem, weshalb er zur Zeit der Verhandlungen der EU-Schuldenregeln die relativ strenge deutsche Position mitgetragen hatte. Ende November hatte Habeck diese Regeln nämlich plötzlich als “Sicherheitsrisiko” bewertet, was insbesondere im Bundesfinanzministerium sauer aufstieß.“Ja, weil […]
heute treffen sich die EU-Finanzminister zum Finanzministerrat in Brüssel. Die meisten waren aber schon gestern für die Eurogruppensitzung da. So auch Jörg Kukies, der zum ersten Mal als Bundesfinanzminister in Brüssel auftrat.Und wie es sich für einen Bundesfinanzminister in Brüssel gehört, wurde er sogleich mit der Eurobond-Frage konfrontiert. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass […]
15692-mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischen 2019 und 2024. Das sind 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt. Dies geht hervor aus einer Liste der Lobbytreffen, welche die Kommission veröffentlichen muss und die Table.Briefings ausgewertet hat. Erst seit der […]
Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen […]
Die polnische Ratspräsidentschaft wird im kommenden Halbjahr auf einen deutlich stärkeren EU-Haushalt pochen, insbesondere um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Das kündigte Paweł Karbownik an, Unterstaatssekretär im polnischen Finanzministerium. Er fand am gestrigen Mittwoch klare Worte. Die EU müsse signifikant mehr ausgeben, um die Probleme im europäischen Energiemarkt sowie die Verteidigung Europas in den Griff zu […]
am Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der Mercosur-Staaten in Montevideo statt. In der Kommission sah man den Anlass bis vor Kurzem als idealen Zeitpunkt, um die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock abzuschließen. Am Montag sagte eine Kommissionssprecherin jedoch, dass eine Reise der Kommissionspräsidentin nach Montevideo “nicht geplant” sei.Aber “nicht […]
Schweden, Frankreich und Deutschland haben bei der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats am Donnerstag Alarm über die Situation der europäischen Batterieindustrie geschlagen. “Wir können es uns nicht leisten, schon wieder und in noch einem Sektor naiv zu sein”, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch.Auch wenn der aktuelle Anlass des Alarms der Konkurs des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist: […]
Am gestrigen Donnerstag wollte die ungarische Ratspräsidentschaft im Wettbewerbsfähigkeitsrat eine gemeinsame Erklärung über die europäische Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch eine Meinungsverschiedenheit hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich über die Finanzierung von Nukleartechnologien erwies sich als zu großes Hindernis.Dabei ging es um eine Formulierung, die zu einer besser koordinierten und priorisierten Finanzierung von Energietechnologien auffordert. Die Ratspräsidentschaft hatte […]
heute treffen sich die Industrieminister zum Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel. Deutschland wird erstmals vom BMWK-Staatssekretär Bernhard Kluttig vertreten, der vor zwei Wochen die Nachfolge von Sven Giegold angetreten hat.Die Minister wollen sich beim heutigen Treffen als Antwort auf den Draghi-Bericht auf eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit einigen. Vielleicht müssen sie sich noch selbst über das […]
In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]