Ängstlich, beinahe gelähmt wie ein Reh im Scheinwerferlicht des heranrasenden Cybertrucks schaut die EU aktuell über den Atlantik. Jede Äußerung Trumps und die Aushöhlung des US-amerikanischen Staatsapparats durch seinen Dogen wird hierzulande mit zunehmender Panik verfolgt.Natürlich ist es alles andere als ideal, wenn der wichtigste Handelspartner mit Zöllen droht, und es ist gefährlich, wenn der […]
Der Rechtsrutsch des Parlaments macht sich auch im Wirtschaftsausschuss ECON bemerkbar. Wie jedes Jahr hat der Ausschuss auch dieses Jahr wieder einen Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank verfasst. Der Wind hat merklich gedreht.In der vergangenen Legislatur wurden die Berichte stark von grünen und sozialdemokratischen Abgeordneten geprägt. Sie machten Druck auf die EZB, damit diese […]
Die Zahl ist im Raum, seit Ursula von der Leyen sie lanciert hat: Europa müsse in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren, so die Kommissionspräsidentin. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wiederum hält allein mit Blick auf die militärische Mobilität Investitionen in Brücken, Eisenbahnen und Straßen in der Höhe von 200 Milliarden Euro für nötig.Der […]
Am gemeinsamen Jumbo-Ratstreffen der Industrie- und Handelsminister in Warschau waren Trumps Drohungen gegen die EU das dominante Thema. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, er würde es bevorzugen, so schnell wie möglich mit seinem US-amerikanischen Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Laut EU-Diplomaten hat die Kommission aber nach wie vor Mühe, Ansprechpartner in der Trump-Administration zu finden.In Warschau […]
Zoll oder kein Zoll, das ist die Frage! Es ist die Frage, die sich aktuell vor allem Mexiko und Kanada stellen. Gestern konnten die beiden US-Nachbarn den angekündigten Zoll um einen Monat hinausschieben. Was die Zölle für die EU wirtschaftlich bedeuten würden, ist noch unklar. Mexiko und Kanada exportieren Autos im Wert von 34 Milliarden, […]
Die Europäer wollen kontern, sollte Donald Trump Zusatzzölle auf Waren aus der EU erheben. Die Gegenwehr kündigte Olaf Scholz am Montag vor Beginn einer Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Wenn Zölle den Austausch von Waren und Dienstleistungen behinderten, schade das beiden Seiten, sagte Scholz. Europa setze zwar auf Verständigung mit den USA, […]
Eine Rekordsumme von 89 Milliarden Euro hat die Europäische Investitionsbank (EIB) im vergangenen Jahr investiert. Sechzig Prozent davon wurden in klimarelevante Projekte investiert. Das meldete die EIB gestern bei der Präsentation ihres Jahresberichts. Dual-Use-Finanzierungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung wurden im vergangenen Jahr zwar verdoppelt, bleiben aber mit einer Milliarde Euro relativ niedrig.EIB-Präsidentin Nadia Calviño […]
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) vorgestellt, der ihre wirtschaftspolitische Strategie ausformuliert. Der Kompass, dessen Inhalt Table.Briefings am Montag präsentiert hat, setzt auf Entbürokratisierung. Aber er scheut vor schwierigen Entscheidungen zurück, die der europäischen Industriepolitik eine Richtung vorgeben würden.Von vielen Politikern und Verbänden werden die Pläne mit Wohlwollen empfangen. Wirtschaftsverbände freuen […]
Der Binnenmarkt ist das Kerngeschäft der EU. Doch in den vergangenen Jahren verlor der Abbau von Binnenmarkthürden an Priorität. Die Kommission nutzt Vertragsverletzungsverfahren seltener als früher, und die Binnenmarkthürden werden nehmen zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände beklagen die Passivität der Kommission. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass sie das Problem erkannt hat. “Die Binnenmarkthürden sind dieselben, […]
Mittwoch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den sogenannten “Competitiveness Compass” (Wettbewerbsfähigkeitskompass) vorstellen. Das Dokument, das Table.Briefings vorliegt, fasst die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Kommission zusammen. Es zeigt zum ersten Mal auf, wann welche Teile der wirtschaftspolitischen Agenda vorgelegt werden sollen. Bisher hatte es Ankündigungen für die ersten hundert Tage der Kommission gegeben. Der Kompass ist […]