morgen präsentiert die EU-Kommission das Herbstpaket des Europäischen Semesters – das erste Mal unter den neuen Schuldenregeln. Die Kommission wird ihre Meinung zu den mittelfristigen Fiskalplänen der Mitgliedstaaten und deren Haushalten für 2025 kundtun. Zudem wird sie Vorschläge für jene Staaten unterbreiten, die sich in einem Defizitverfahren befinden.22 Mitgliedstaaten haben ihre mittelfristigen Fiskalpläne schon eingereicht. […]
Bei ihrem Treffen wollten sich die Handelsminister auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Trump-Administration einschwören. Sie machten klar, dass die EU kein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA habe. Dennoch blieb die Diskussion vage. Wirklich konkret dürfte es erst mit dem Start der Trump-Administration werden. Dann könnte die Diskussion über die EU-Reaktion auf Trump […]
In zwei Monaten startet Donald Trumps neue Amtszeit als US-Präsident. Medienberichten zufolge soll der Handelshardliner Robert Lighthizer auch im neuen Trump-Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Zudem hat Trumps Team Howard Lutnick als Wirtschaftsminister mit Verantwortung für das Handelsdossier ernannt. Lutnick hatte sich während des Wahlkampfs unter anderem dafür ausgesprochen, Steuererleichterungen durch Zollerhöhungen zu finanzieren.Die EU […]
Auf Ebene des Kommissionskollegiums hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es nicht geschafft, ihr Ziel der Geschlechterparität zu erreichen. Mit ihr sind es elf Frauen, die 16 männlichen Kollegen gegenüberstehen. Wen die Regierungen nominieren, lag nicht in der Macht der Kommissionspräsidentin. Gegensteuern konnte sie aber bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission.Einfluss nimmt von der […]
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie sieht der anstehenden Reform der EU-Regeln zur öffentlichen Beschaffung mit hohen Erwartungen entgegen. Sie soll helfen, den aktuellen Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen auszugleichen. Die aktuellen Regeln, wonach die Vergabe an das “wirtschaftlich günstigste Angebot” erfolgen müsse, würden von Behörden oft schlicht als Priorität für das billigste Angebot interpretiert, erklärte Alexander Tesche, […]
die Anhörungen der designierten Kommissare sind durch, aber noch ist nichts final entschieden.Gestern waren die designierten Exekutiv-Vizepräsidenten an der Reihe. Der Ton war giftiger als bei den vorherigen Anhörungen. Das lag nicht nur daran, dass es um die wichtigsten Kommissionsjobs geht, sondern auch daran, dass nationale politische Streitigkeiten auf die europäische Ebene getragen wurden.Stéphane Séjourné […]
Stéphane Séjourné sprach leise, fast schüchtern während seiner Anhörung. Vielleicht wollte der ehemalige Fraktionschef der Liberalen gegenüber seinen Ex-Kollegen den Eindruck von Überheblichkeit vermeiden. Aber bei allem Respekt vor dem Parlament blieb auch der designierte Vizepräsident der Kommission in seinen Aussagen eher unverbindlich.Als “Kommissar für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie” steht Séjourné angesichts der schlechten […]
Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es am Dienstagabend im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission […]
Wer den Anhörungen für die Kommissionskandidaten in der vergangenen Woche folgen wollte, benötigte Ausdauer und jede Menge Koffein. Über jeweils drei Stunden übten sich die designierten Kommissare in der Wiedergabe des immergleichen Inhalts ihrer Mission Letter, die sie von der Kommissionspräsidentin erhalten hatten.Einige designierte Kommissare würzten ihre Antworten dankenswerterweise mit Beispielen und Anekdoten. Aber konkrete […]
Acht Mitgliedstaaten drängen auf höhere Zölle auf Einfuhren aus Russland. Am Freitag sandten die Handels- und Außenminister von Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Irland einen Brief an den aktuellen Handelskommissar Valdis Dombrovskis und seinen deisgnierten Nachfolger Maroš Šefčovič. Darin drücken die Minister ihren “starken Willen” aus, dass die Kommission einen “umfassenden Vorschlag” […]