In ihrem “Mission Letter” für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné erteilt Ursula von der Leyen ihm den Auftrag, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es.Als ein Grund für fehlende Investitionen in Europa gilt […]
Die öffentliche Beschaffung ist eigentlich ein naheliegendes Instrument der Industriepolitik. Wenn Staatshaushalte knapp und Regulierungen nur schwer zu ändern sind, bleibt die öffentliche Vergabe, um die Wirtschaft zu gestalten. Der europäische Markt für die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf circa 14 Prozent des BIP. Dennoch nutzt die EU dieses Instrument noch kaum. Grundsätzlich gilt: Der […]
Ihre politische Karriere schien eigentlich vorbei – nun setzt sie zum großen Sprung nach Brüssel an. Neun Jahre nach ihrer Amtszeit als Finanzministerin, fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem nationalen Parlament und drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem regionalen Parlament von Almeida startet die 57-jährige Ökonomin Maria Luís Albuquerque auf europäischer Ebene nochmals […]
Am gestrigen Mittwoch startete die EU-Kommission einen Konsultationsaufruf zum aktuell in der EU geltenden Rahmen für Verbriefungen. Die Kommission erhofft sich speziell von Finanzmarktakteuren Einblicke in die Probleme und Hindernisse, die sie aktuell im Markt vorfinden.Die Informationen der Marktteilnehmer sollen der Kommission helfen, bald einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die Rahmenbedingungen für den Verbriefungsmarkt verbessert. Von […]
In den vergangenen Tagen löste eine geleakte Präsentation der EU-Kommission eine aufgeregte Debatte über eine mögliche Reform des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aus. Die Präsentation hatte ein Szenario aufgezeigt, in dem die mehr als 500 Programme innerhalb des MFRs aufgehoben würden. Das Geld würde wie aktuell beim Corona-Rettungsfonds (NGEU) direkt an die Mitgliedstaaten fließen. Diese würden […]
Die EU-Finanzminister waren sich bei ihrem Treffen am Dienstag im Großen einig: Die EU muss die Ukraine finanziell weiterhin unterstützen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine einen Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren, der durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern abbezahlt wird, soll in Kürze verabschiedet werden. Schon an der heutigen […]
die EU-Finanzminister sind in Luxemburg, wo sie sich heute im Rahmen des Finanzministerrats treffen. Die Sitzungen fallen in eine Zeit, in der die meisten der Minister noch damit beschäftigt sind, ihre mehrjährigen Finanzpläne abzuschließen. Diese Pläne müssen sie in diesem Jahr erstmals erstellen, um den reformierten Fiskalregeln zu entsprechen. Am gestrigen Montag hat mit Griechenland […]
Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board, EFB) zeigt sich in seinem neuen Jahresbericht besorgt über gestiegene Nettoausgaben, insbesondere Sozial-Ausgaben. Den Bericht hat das unabhängige Beratungsgremium der Kommission am Mittwoch vorgestellt. Der Europäische Fiskalausschuss fordert von der EU-Kommission eine konsequentere Anwendung der Fiskalregeln und regt an, dass die EU europäische öffentliche Güter wie transnationale Infrastrukturinvestitionen und […]
Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit […]
Über die von der EU-Kommission geplanten Sonderzölle auf E-Autos aus China soll am Freitag abgestimmt werden. Die Kommission wolle die Verhandlungen mit China allerdings auch nach der Abstimmung fortsetzen, berichtete Reuters. Ihren Vorschlag für endgültige Zölle auf chinesische E-Autos habe die Kommission an die 27 Mitgliedstaaten der EU geschickt und dabei die von ihr im […]