heute sind gleich zwei EZB-Präsidenten in Brüssel. Christine Lagarde stellt sich ein erstes Mal seit den Europawahlen dem “Monetary Dialogue” im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Von konservativer Seite wird sie sich anhören müssen, dass die Inflation zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt habe, siehe das gestrige Wahlresultat in Österreich. Von linker Seite wird Lagarde zu hören […]
Am kommenden Dienstag wollen sich die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse in der “Conference of the Committee Chairs” (CCC) einigen, wie die Leitung der Kommissarshearings unter den Ausschüssen verteilt wird. Ein Dokument, das Table.Briefings vorliegt, zeigt den Vorschlag, den der CCC-Vorsitzende Bernd Lange seinen Kollegen unterbreitet.Dabei fällt auf: Besonders der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) […]
Eigentlich ist man sich einig: Europas Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. “Draghis Analyse wird als gültig erachtet“, sagte der ungarische Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie Máté Lóga auf der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag über den Konsens unter den EU-Industrieministern. Er leitete die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats, bei dem die Industrieminister über die Ergebnisse des Draghi-Berichts und über […]
heute treffen sich die Industrieminister in Brüssel zum Wettbewerbsfähigkeitsrat. Die ungarische Präsidentschaft hat nur ein halbtägiges Meeting angesetzt, aber das Programm hat es in sich. Zuerst werden die Minister in einer nicht öffentlichen Sitzung den Draghi-Bericht besprechen und ihre Präferenzen kundtun, an welchen der Vorschläge weitergearbeitet werden soll. Mario Draghi war eingeladen worden, sagte laut […]
Seine politische Karriere begann vor 20 Jahren mit einer Niederlage. 2004 beteiligte sich der damals 19-jährige Stéphane Séjourné an einer Kampagne für die Europäische Verfassung – und verlor. Auch die nächsten politischen Engagements des jungen Franzosen, der seit 2001 Mitglied des Parti Socialiste (S&D) war, waren nicht von Erfolg gekrönt. 2007 half er im Wahlkampf […]
Wer EU-Gelder erhält, soll sich an EU-Werte halten. Das ist das Prinzip des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus), der seit 2021 gilt. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz und der finnische Europaminister Joakim Strand, dass dieses Instrument ausgebaut werden soll. Das Funktionieren der EU basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander. “Damit […]
Die EU-Kommission hat am gestrigen Montag Beratungen bei der WTO über ein chinesisches Anti-Subventionsverfahren gegen Milchprodukte aus der EU beantragt. Am 21. August hatte die chinesische Regierung eine Untersuchung gegen flüssige Milch, Rahm mit einem Fettanteil über zehn Prozent und verschiedene Käsesorten gestartet. Diese Produkte würden durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und durch […]
Im Juni hatten sich die G7-Staaten und die EU auf eine Unterstützung der Ukraine durch langfristige Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar (aktuell circa 45 Milliarden Euro) geeinigt. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Freitag verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro […]
langsam wird es ernst mit den neuen EU-Schuldenregeln. Heute läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, um bei der Kommission ihre mehrjährigen Fiskalpläne einzureichen – theoretisch zumindest. In der Kommission erwartet man dem Vernehmen nach, dass sich nur zwei Musterschüler an die Deadline halten: Dänemark und Malta. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland und […]
Die Debatte um die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos wird sich auch in den kommenden Wochen fortsetzen. Einen großen Verhandlungserfolg gab es bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag nicht. Dombrovskis betonte, dass die Untersuchung der EU auf Fakten basiere und WTO-Recht respektiere. Aber die EU-Kommission zeigte sich bereit, […]