Die EU ist laut einer neuen Studie nicht gut aufgestellt, um ihr wirtschaftliches Gewicht über Instrumente wie Sanktionen wirkungsvoll einzusetzen. Die Autoren vom European Council on Foreign Relations schlagen daher ein neues EU-Netzwerk für wirtschaftliche Sicherheit vor, das Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Beamte der EU-Institutionen zusammenbringt. “Es würde dazu beitragen, EU-weite bewährte Verfahren zu entwickeln, […]
Der Aktionsplan Stahl und Metall, den die Kommission am Mittwoch beschließen will, soll den Niedergang der Branche umkehren und die Dekarbonisierung unterstützen. Der Entwurf hat sieben Unterpunkte:Die nicht wettbewerbsfähigen Preise für Strom und Gas sollen sinken. Um dies zu erreichen, verweist die Kommission auf den Aktionsplan für bezahlbare Energie. Der Plan weist Lösungswege auf, um […]
Die Flexibilität des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens müsse gestärkt werden, damit der EU-Haushalt im Falle einer Krise schnell reagieren könne, um unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen. Das fordert die französische Regierung in einem Positionspapier zum nächsten MFR, das Contexte veröffentlichte. Auch die Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, künftig mehr Flexibilität zuzulassen.Die französische Regierung schlägt vor, in jeden […]
“Halbleiter sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaften”. Das steht in der gemeinsamen Erklärung einer Gruppe großer und mittlerer Mitgliedstaaten, die sich für eine stärkere Halbleiterindustrie in Europa einsetzen wollen. Mit Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Belgien, Finnland und Österreich haben die Niederlande die wichtigsten Industriestaaten der EU zusammengetrommelt, “um technologische Souveränität, Resilienz und […]
Die EU und USA steuern auf einen Handelskonflikt zu. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der EU-Kommission, die neuen US-Stahl- und Aluminiumzölle zu vergelten. “Wenn die EU so schnell gehandelt hätte, um die weltweiten Überkapazitäten zu beseitigen, wie sie es tut, um die Vereinigten Staaten zu bestrafen, wären wir […]
Am Mittwochmorgen treten die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Ein Zollsatz von 25 Prozent ist für beide Produktgruppen vorgesehen. Dem Vernehmen nach könnte die Kommission ihre Gegenzölle ebenfalls bereits am Mittwoch ankündigen. Es droht ein Handelskonflikt, der die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Wirtschaftsmächte weiter belastet.Die EU-Kommission macht sich keine Illusionen über eine […]
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]
Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]
Die EU-Kommission will im dritten Quartal 2026 einen Vorschlag über eine zentralisiertere Kapitalmarktüberwachung vorstellen. Das geht aus einem Entwurf der Kommissionskommunikation zur Spar- und Investitionsunion hervor, der Table.Briefings vorliegt. “In Fällen, wo Marktteilnehmer eine signifikante grenzüberschreitende Präsenz haben, kann eine Überwachungsperspektive, die über das nationale Level hinausreicht, nützliche Synergien bringen”, schreibt die Kommission in ihrem […]
“100 Tage fühlen sich wie eine Ewigkeit an.” Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz zu den ersten hundert Tagen ihres zweiten Kommissionsmandats am Sonntag, dem 98. Tag ihres Mandats. “Die Welt um uns herum verändert sich in Blitzgeschwindigkeit, geopolitische Verschiebungen erschüttern Allianzen”, sagte von der Leyen.Donald Trumps Putin-freundliche Politik lässt Mitgliedstaaten […]