Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]
Im eigenen Lager muss sich Friedrich Merz viel Kritik anhören für das geplante Milliardenpaket. In der EU findet der CDU-Kanzlerkandidat hingegen in vielen Mitgliedstaaten große Zustimmung für die am Dienstag mit der SPD vereinbarten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. “Gut für Deutschland, und gut für Europa”, lobte ein EU-Diplomat. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]
Ursula von der Leyen wird heute in einem Brief den Mitgliedstaaten ihren Plan für “Rearm Europe” vorstellen. Dies geschieht im Hinblick auf den Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Europa brauche “ohne Zweifel” einen massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben, sagte die Kommissionspräsidentin. Im Brief wird sie Optionen auflisten, wie diese Rüstungsanstrengungen finanziert werden könnten.Eine zentrale Rolle dürfte […]
An der Spitze der EU und in der Unionsführung wird über ein neues Instrument zur Finanzierung der europäischen Verteidigungsfähigkeit nachgedacht, das sich an das Konstrukt des ESM aus der Staatsschuldenkrise anlehnt. Nach Informationen aus CDU-Kreisen und aus dem Elysée-Palast soll Friedrich Merz am Mittwochabend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen neuen milliardenschweren Verteidigungsfonds als dauerhafte Hilfestellung für die Ukraine […]
Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]
Am Dienstag sprach sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein “designiertes europäisches Instrument” aus, um gezieltere und effizientere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Als Beispiele für Kapazitäten, die von einem solchen europäischen Instrument profitieren könnten, nannte von der Leyen die Luftverteidigung, Raketen, Drohnen, Munition und die militärische Anwendung von KI.Nach Informationen von Table.Briefings wird die Kommission […]
erst feierte die europäische Industrie den Clean Industrial Deal, dann kam die kalte Dusche. US-Präsident Donald Trump stellte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU in Aussicht. “Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden im Allgemeinen 25 Prozent sein, und das wird auf Autos und all diese Dinge zutreffen”, […]
Die Kommission hat die ersten beiden Vorschläge zum Bürokratieabbau im sogenannten Omnibus-Verfahren vorgelegt. Der erste Omnibus soll es Unternehmen erleichtern, Green-Deal-Regulierungen zu erfüllen. Konkret verändert werden das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Zuvor waren bereits Details der Omnibus-Gesetze durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt. Im Zentrum […]
Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit 100 Milliarden Euro für saubere Produkte aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und […]