Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum Data Governance Act (DGA) verabschiedet. Damit steht dem Start des ersten Trilogs mit Europäischer Kommission und Europarlament nichts mehr im Weg. Das Gesetz soll es Unternehmen und Forschungsinstitutionen in der EU erleichtern, gemeinsam Daten zu nutzen und so einen echten Datenmarkt entstehen lassen (Europe.Table berichtete). Die wichtigsten Veränderungen zum […]
Sie reden miteinander, nicht übereinander – und auch nicht über Inhalte. Dieses Versprechen haben die bilateralen Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen bislang erfüllen können. Und auch CDU, CSU und FDP sprachen erstmals miteinander – doch ein wichtiges Gespräch steht noch aus. Den Stand der Sondierungen analysiert Falk Steiner.Die neue Euro-7-Abgasnorm will die Europäische Kommission […]
“Einen schönen Tag der Deutschen Einheit” gratulierte der deutsche Botschafter in Belgien, Martin Kotthaus, gestern per Twitter auf Französisch. Begleitet war der Tweet von einer Zeichnung des Berliner Comiczeichners Flix (Felix Görmann), die die belgischen Comicfiguren Spirou und Fantasio unter Konfetti-Regen am Brandenburger Tor lehnend zeigt – mit OP-Maske, Brezel und Sektglas in der Hand. […]
Dacian Cioloş, Fraktionsvorsitzender von Renew Europe im Europaparlament, hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung folgte auf seine Wahl zum neuen Vorsitzenden der rumänischen liberalen Partei USR-Plus am Freitagabend. Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar und rumänische Premierminister hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sein Amt als Vorsitzender der Renew-Europe-Gruppe niederzulegen, sollte er die Wahl zum USR-Plus-Parteivorsitzenden gewinnen, um sich […]
Die Verhandlungen um eine verbesserte Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA seien noch nicht reif, so Věra Jourová, Kommissions-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, gestern bei einer digitalen Veranstaltung. “Wir brauchen noch mehr Zeit, vielleicht mehrere Monate, die Verhandlungen abzuschließen”, sagte sie. Von europäischer Seite sei man sehr vorsichtig. Denn man wisse genau: “Wir werden […]
Hintergrundgespräche – im Kommissionssprech “Technical briefings” – sind für uns EU-Berichterstatter:innen sehr hilfreich, um die oft komplexen Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission zu analysieren. Denn dort treffen unsere Fragen auf die Arbeitsebene der EU-Kommission. Und damit auf jene Experten, die genau diese Vorhaben ausgearbeitet haben. Wenn auch meist klar ist, worum es in den zahlreichen Briefings […]
Die Bundestagswahl-Gewinner bringen sich in Stellung: FDP und Grüne treffen sich heute zu ersten Sondierungen, auch die SPD lädt zum Gespräch. Die Union hat eine Zerreißprobe abgewendet, die eine Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz bedeutet hätte. Stattdessen wurde Ralph Brinkhaus wiedergewählt – für sechs Monate. Wie es um Armin Laschet steht und wie die weiteren Sondierungsvorbereitungen […]
Beim Auftakt des Trade and Technology Council (TTC) am Mittwoch soll es laut hochrangigen EU-Beamten um vier Schwerpunktthemen gehen: Investitionskontrolle (FDIs), Exportkontrollen, Künstliche Intelligenz und Halbleiter. In diesen Bereichen sei das Potenzial der Zusammenarbeit von EU und USA besonders hoch. Die Grundidee des TTC sei jedoch, eine offene Plattform mit flexiblem Arbeitsprogramm zu sein. Ein […]
Tilly Metz hält das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland für einen “Super-Gewinn” für die Grünen: “Die kommende Regierung kommt nicht an den Grünen vorbei und ich glaube, dass die Grünen eine wichtige Rolle in der Regierung spielen werden”, freute sich Metz am Sonntagabend. Das Wahlergebnis sei ein klares Zeichen, dass man eine Klima-Regierung brauche, […]
Die Realität ist kompliziert: Bisher gibt es noch drei verschiedene Ladestecker-Anschlüsse für mobile Endgeräte auf dem europäischen Markt: Das veraltete Micro-USB, USB-C und den “Lightning”-Anschluss von Apple. Die Kommission schlägt nun USB-C als Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen vor.Auch der Verkauf von elektronischen Geräten und Ladegeräten soll nun […]