Wer verhandelt was? Es ist wohl eine der wichtigsten Fragen im Europaparlament. Erste Ebene: die Ausschüsse. Zweite Ebene: die Berichterstatter. Je bedeutender und publikumswirksamer ein Gesetzesvorhaben ist, desto umkämpfter. Wer die nötige Fach-Kompetenz hat, steht dabei oft leider nicht an erster Stelle – vor allem bei der Frage der Berichterstatter. Denn ein Bericht bedeutet Profilierung, […]
Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben […]
Mit einem Initiativbericht zur legalen Migration fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Kommission auf, die legale Zuwanderung für Arbeitskräfte in die EU zu erleichtern, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der Bericht der schwedischen Europaabgeordneten Abir Al-Sahlani (Renew) enthält konkrete Vorschläge für neue Optionen legaler Zuwanderung in die EU. Bevor das […]
Die Verhandler:innen im Europaparlament sind der Parlamentsposition zum “Digital Services Act” gestern ein gutes Stück nähergekommen, nachdem die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss (IMCO) Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte (Europe.Table berichtete). “Ich freue mich darüber, dass wir eine produktive und konstruktive Verhandlungsrunde hatten”, sagte Schaldemose im Anschluss an die dreistündige Sitzung auf Anfrage von Europe.Table. […]
Nachdem der Binnenmarktausschuss (IMCO) heute Morgen über den Kompromiss zum “Digital Markets Act” abstimmen wird (Europe.Table berichtete), scheinen sich die Verhandler:innen der Fraktionen im Europaparlament auch beim “Digital Services Act” langsam der Zielgeraden zu nähern. IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) hat zu drei zentralen Streitpunkten neue Kompromissentwürfe ausgearbeitet, die Europe.Table vorliegen. Diese will die Dänin bei […]
Einer der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, hat in seinem Rechtsgutachten vorherige EuGH-Urteile so ausgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt wäre. Auch die zeitlich begrenzte Speicherung einer Vielzahl an Verbindungsdaten, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, würde bereits zu sehr in die Grundrechte und das […]
Neue Coronawelle, neuer Maßstab: Bund und Länder einigten sich gestern darauf, die Entscheidung über 2-G oder 2-G-Plus an die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz zu koppeln. Auch eine Teil-Impfpflicht für Beschäftigte in der Medizin und der Pflege, die auf gefährdete Personen treffen, mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen, 3-G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine Verlängerung der […]
Selbstwahrnehmung vs. Fremdwahrnehmung: Je nach Persönlichkeit können diese Welten auseinander liegen.Im Falle des französischen Europaabgeordneten Geoffroy Didier (EVP), Berichterstatter für den Digital Services Act (DSA) im Rechtsausschuss (JURI) des Europaparlaments, sind die Wahrnehmungen extrem: Während fraktionsübergreifend Vorwürfe geäußert werden, durch ständiges Fehlen in Parlaments-Verhandlungsrunden würde er die JURI-Positionen nur unzureichend vertreten, will der 45-Jährige von […]
Mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2022 rückt auch die französische Präsidentschaftswahl näher. Auffallend zurückhaltend verhält sich bisher der amtierende Präsident Emmanuel Macron: Offiziell ist er noch kein Kandidat. Tanja Kuchenbecker analysiert, welche Strategie dahintersteht, wirft einen Blick auf die Themen von Macrons Herausforderern sowie die Chancen des ehemaligen Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier.Sicher ist: Eine Priorität […]
Halbleiterfragen sind endgültig Chefsache – so die Message, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern mit ihrem kurzfristig geplanten Besuch im niederländischen Veldhoven bei Eindhoven senden wollte. Die 45.000 – Einwohner-Stadt ist das Hauptquartier von “Advanced Semiconductor Materials Lithography” (ASML). Das Unternehmen produziert Lithographiesysteme, die für die Herstellung von Halbleitern essenziell sind und wird von […]