die positive Nachricht zuallererst: Die USA heben ihren Einreisestopp für Geimpfte ab November auf. Ausländer dürfen dann etwa wieder über die Schengen-Länder, Großbritannien, China und Brasilien einreisen. Der “Travel Ban” galt seit Beginn der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 und wurde von der EU zunehmend kritisiert.Die Verwendung der israelischen Spionage-Software Pegasus durch Regierungen, darunter auch europäische, sorgte […]
Das Vereinigte Königreich plant, digitale Handelsschranken abzubauen, um seinen Unternehmen den Export von Dienstleistungen zu erleichtern. “Wir hängen alle vom digitalen Handel ab, aber britische Unternehmen treffen in Ländern, die einen protektionistischen Ansatz verfolgen, auf digitale Schranken”, sagte die neue Ministerin für internationalen Handel, Anne-Marie Trevelyan, gestern auf der London Tech Week. Genau diese Schranken […]
Die außenpolitische Krise zwischen Frankreich, den USA, Australien und Großbritannien wegen eines geplatzten U-Boot-Deals wirbelt auch die Brüsseler EU-Agenda durcheinander. Der Start des Handels- und Technologierats (TTC) am 29. September sei zwar nicht unmittelbar gefährdet, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Doch andere wichtige Vorhaben könnten unter der neuen transatlantischen Eiszeit leiden.Frankreich hatte am Freitag seine […]
es bleibt noch gut eine Woche bis zur Bundestagswahl. Wir schließen heute unsere kleine Wahlcheck-Reihe ab, und zwar mit der Analyse des Wahlprogramms der SPD. Die Sozialdemokraten mögen in den Umfragen vorne liegen, in vielen europapolitischen Fragen aber bleiben sie vage. Das mag allerdings auch Absicht sein. Schließlich ist Kanzlerkandidat Olaf Scholz darauf bedacht, keine Angriffsfläche […]
Obwohl die Europäische Union als einer der sichersten Orte für Journalist:innen gilt, nehmen auch hier die Angriffe, offline sowie online, auf Medienvertreter zu. Vergangenes Jahr zählte die Europäische Kommission 908 Fälle. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat die Behörde gestern eine Empfehlung zur “Verbesserung der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienschaffenden” verabschiedet.Darin fordert die Kommission die […]
Die Europaabgeordneten haben gestern mit großer Mehrheit der überarbeiteten Blue Card-Richtlinie zugestimmt. Dadurch könnten hochqualifizierte Drittstaatsangehörige bald leichter in der EU arbeiten. Die ursprüngliche Richtlinie von 2009 hatte nicht den gewünschten Zuzug von Fachkräften gebracht, weil die Vergabe-Bedingungen zu unattraktiv waren.Die wesentlichen Neuerungen betreffen Mobilität und Rechte der Bewerber: Statt eines einjährigen Arbeitsvertrages müssen Antragsteller […]
Seit März sind die Ziele der “Digitalen Dekade” bekannt, mit der die Kommission den digitalen Wandel in der EU beschleunigen möchte. Sie umfassen die Bereiche Digitalisierung von Unternehmen und öffentlichen Diensten, digitale Kompetenzen und digitale Infrastrukturen. Was bisher fehlte, war die Governance-Struktur, die die Kommission nun unter dem Titel “Path to the Digital Decade” erarbeitet […]
Das Europäische Parlament fordert es schon seit mehr als zehn Jahren – nun will die Europäische Kommission liefern: Ein Vorschlag für einheitliche Ladekabel-Anschlüsse für Mobiltelefone solle kommende Woche verabschiedet werden, wie die Kommission auf Anfrage von Europe.Table bestätigte.Wahrscheinlich ist, dass die Kommission für das Vorhaben keinen eigenständigen Rechtsakt vorschlägt, sondern dazu einen delegierten Rechtsakt im […]
Legislativvorschlag für einheitliche Ladegeräte Kommissionsvorschlag (tbc): 09/2021 Inhalt: In ihrem Arbeitsprogramm für 2020 hatte die Kommission bereits angekündigt, einen Legislativvorschlag für einheitliche Handy-Ladegeräte vorzulegen. Ziele: den Kunden das Leben zu erleichtern und Elektroschrott zu reduzieren. Derzeit sind im wesentlichen noch zwei Stecker verbreitet: die Lightning-Schnittstelle in Apple-Geräten und USB-C in Android-Smartphones. Wegen der Corona-Pandemie schob […]
e-Privacy-VerordnungKommissionsvorschlag: 10.01.17Akteure: Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: LIBE; Berichterstatterin: Birgit Sippel (SPD)Inhalt: Die bestehende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002) musste dem technischen Fortschritt und neuen Marktentwicklungen angepasst werden. Beispiele: Internet-Sprachtelefonie (Voice-over-IP/VoIP) oder web-gestützte E-Mail- und Nachrichtenübermittlungsdienste (OTTs). Zentraler Konflikt: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatsphäre und Telekommunikationsgeheimnis einerseits, Interessen zur Nutzung neuer Technologien andererseits – zum […]