“You’ll never walk alone” solle die Leitlinie der bevorstehenden deutschen G7-Präsidentschaft werden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock gestern beim Abschluss der Beratungen der G7-Außenminister in Liverpool. Der Fan-Song des FC Liverpool drücke “ein starkes Miteinander” aus, was sich Baerbock offensichtlich auch für die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten wünscht. Geeint zeigten sich die G7 erneut beim […]
Künstliche Intelligenz (KI) wird von der deutschen Bevölkerung zunehmend positiv gesehen. Aktuell geben fast drei Viertel (72 Prozent) der Bürger:innen in Deutschland an, dass sie Künstliche Intelligenz ausschließlich (27 Prozent) oder eher (45 Prozent) als Chance sehen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 68 Prozent. 13 Prozent sehen in KI derzeit eher eine […]
Am Donnerstag ist es wieder so weit: #EUCO time! Jeder EU-Korrespondent in Brüssel weiß: Wer die Hintergrund-Infos will, muss vor Ort sein. Auch wenn man sich vom Schreibtisch aus in die Pressekonferenzen schalten kann, Hintergrundinformationen gibt es von den Diplomaten vor Ort. In COVID-19-Zeiten ist der Zugang zum Ratsgebäude aber deutlich erschwert. So wurden nach […]
Kuriere, die für den Essensdienst Deliveroo arbeiten, sind keine Arbeitnehmer, sondern Selbstständige, urteilte das Brüsseler Arbeitsgericht am Mittwoch. Der Fall, der nur 30 Kuriere betraf, steht als Sinnbild für das Problem, das die aufstrebende Plattformökonomie mit sich bringt: Ist eine Plattform ein Arbeitgeber und sind ihre Beschäftigten demnach Arbeitnehmer? Eine europäische Regelung stand bisher aus, was […]
Nach 28 Jahren im Europäischen Parlament wird die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD, S&D) zum 1. Februar ihr Mandat abgeben. Die Schwäbisch-Hallerin und gebürtige Französin ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China.Als S&D-Schattenberichterstatterin für den Digital Markets Act will sie noch bis […]
die EU will Strafzöllen aus China und den USA endlich effektiv die Stirn bieten: Heute stellt sie dazu ihr “Anti-Coercion Instrument” vor. Das Maßnahmenpaket gegen unfaire Handelspraktiken enthält einiges an internationalem Konfliktpotenzial, analysiert Amelie Richter. Ein Kreislauf an Vergeltungsmaßnahmen könnte beginnen. Doch auch aus den EU-Mitgliedstaaten ist mit Kritik an dem Instrument zu rechnen.Auch ein […]
Nach mehreren Sitzungen auf der technischen Ebene der Mitarbeiter:innen vergangene Woche (Europe.Table berichtete) haben die EU-Verhandler:innen gestern Abend die letzte politische Verhandlungsrunde zum Digital Services Act abgeschlossen. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) hat die final besprochenen Kompromissvorschläge gestern spät abends an die Schattenberichterstatter:innen der anderen Fraktionen und Ausschüsse geschickt. Diese müssen bis heute morgen […]
Laut Parlamentskreisen soll die Abstimmung im Binnenmarktausschuss (IMCO) über den “Digital Services Act” (DSA) nicht wie geplant am 9. Dezember stattfinden (Europe.Table berichtete), sondern in die Plenarwoche auf den 14. Dezember verschoben werden. Am Montag hatte die IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt, wie “Contexte” zuerst berichtet hatte. Die Vorschläge stehen heute und morgen […]
Was lange währt, wird endlich gut? Im Streit darüber, welcher Ausschuss im Europaparlament wie an den Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) beteiligt ist, gab es gestern Abend, nach sieben Monaten Kompetenzstreit, eine Einigung. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat beschlossen, die Federführung für das Gesetzesvorhaben zwischen dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Ausschuss für […]
Mit dem Data Governance Act (DGA) will die Kommission eine neue Art von Datenverwaltung schaffen, damit Daten zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten leichter ausgetauscht und somit intensiver genutzt werden. Die Berichterstatterin im Industrieausschuss (ITRE), Angelika Niebler (CSU/EVP), bezeichnet das Gesetz daher als “Schengen für Daten”. Nichts Geringeres als ein echter Datenmarkt soll so entstehen und das Fundament für eine […]